Haushalt 2025: Der Milliardenpoker währt an

Haushalt 2025: Der Milliardenpoker währt an

Die Haushaltsverhandlungen für das Jahr 2025 sind in vollem Gange. Die Koalitionspartner aus CDU, CSU und SPD ringen um einen Kompromiss bei den Staatseinnahmen und -ausgaben. Doch die Finanzminister der Länder und des Bundes streiten sich weiterhin um die Verteilung der Milliarden. Während die einen eine straffe Finanzpolitik fordern, wollen die anderen mehr Gelder für Investitionen in die Infrastruktur und die Förderung von Forschung und Entwicklung. Die Frage bleibt, ob es gelingt, einen ausgewogenen Haushalt zu erstellen, der den Bedürfnissen aller Beteiligten gerecht wird.

Ampel-Koalition: Milliardenpoker zwischen Bundestag und Regierung

Zumindest ein Wochenende verging, bevor Verteidigungsminister Boris Pistorius sich zu Wort meldete. Am frühen Freitagmorgen vor zwei Wochen hatten sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) nach monatelangen Vorgesprächen, vielen Treffen und einer nächtlichen Marathonsitzung auf einen Haushaltsentwurf der Ampel-Koalition für 2025 geeinigt.

Am darauffolgenden Montag – beim Besuch einer Militärübung im fernen Alaska – gab Pistorius dann zu Protokoll, dass die nur geringen Aufwüchse in seinem Etat „ärgerlich“ für ihn seien. In den Verhandlungen mit Lindner hatte Pistorius einen Mehrbedarf von 6,5 Milliarden Euro angemeldet. Herausgekommen sind nur etwas mehr als 1,2 Milliarden Euro.

Damit, so Pistorius, könne er „bestimmte Dinge dann nicht in der Geschwindigkeit anstoßen“, wie es „Zeitenwende und Bedrohungslage“ erforderlich machten. Im Interview mit unserer Redaktion legte der Minister nun noch einmal nach und machte klar: „Ich habe das Ziel nicht aufgegeben, dass wir im nun anstehenden parlamentarischen Verfahren noch mehr Mittel dazu bekommen. Bei meinen Zahlen bleibe ich, damit die Soldatinnen und Soldaten den Anforderungen der kommenden Jahre im Interesse unser aller Sicherheit gerecht werden können.“

Haushalt: Pistorius fordert Nachbesserungen im Parlament

Nach den Haushaltsverhandlungen ist also vor den Haushaltsverhandlungen. Denn es ist jedes Jahr so, dass der Bundestag den Regierungsentwurf noch einmal in die Mangel nimmt und Mittel teilweise anders verteilt. Schließlich ist es das ureigenste Recht des Parlaments, den Haushalt für die Regierung zu verabschieden.

Auch sonst gilt ja der Grundsatz, den der frühere SPD-Fraktionschef (und einer der Amtsvorgänger von Boris Pistorius), Peter Struck, mal so formulierte: Kein Gesetz verlässt den Bundestag so, wie es hineingekommen ist. Und so ist der Wunsch von Fachministern wie Pistorius nach entsprechenden Nachbesserungen im Parlament nicht ungewöhnlich.

Auch in anderen Regierungs-Konstellationen hatte es in Regierungen öffentlichen Streit um die Verteilung von Geldern gegeben. Nur ein Beispiel: 2010 stellte der damalige Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) seine Pläne für einen Haushalt vor. Und mehrere Kabinettskollegen der schwarz-gelben Koalition schossen danach quer, allen voran der einstige Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP).

Die Ampel-Koalitionäre trieben es aber auch schon so weit, Kabinettsbeschlüsse gegenseitig zu blockieren oder Beschlüsse mit Fußnoten zu versehen – gewissermaßen als Auftrag für Nachbesserungen im Parlament. Beim Haushalt ist es nun ein eher typisches Vorgehen von Fachministern, noch einmal mehr für das eigene Ressort herausholen zu wollen. Und allein betreibt Verteidigungsminister Pistorius das Spiel nicht. Auch andere Kabinettskollegen wünschen sich Nachbesserungen, allerdings etwas leiser als Pistorius. Wer am Ende besser fährt, wird sich zeigen.