Haushaltskürzung: Stadtwerke halten Kraftwerks-Neubau für unerreichbar

Haushaltskürzung: Stadtwerke halten Kraftwerks-Neubau für unerreichbar

Die Stadtwerke haben sich in einer aktuellen Stellungnahme zu der geplanten Haushaltskürzung geäußert. Demnach wird der Neubau eines Kraftwerks als unerreichbar angesehen, wenn die vorgeschlagenen Einsparungen umgesetzt werden. Dies bedeutet, dass die Pläne für die energetische Zukunft der Stadt aufgrund der finanziellen Einschränkungen in Frage gestellt werden. Die Stadtwerke weisen darauf hin, dass die Kürzung des Etats zu einer Verschlechterung der Infrastruktur führen würde und die Ziele der Klimapolitik nicht erreicht werden können. In den kommenden Tagen wird ein Notfallplan erarbeitet, um die Folgen der Haushaltskürzung zu minimieren.

Kürzungen beim Klimafonds bedrohen Ziele bei Fernwärme und Kraftwerksneubau

Der Stadtwerkeverband VKU warnt vor den geplanten Kürzungen beim Klimafonds, die die Ziele bei Fernwärme und Kraftwerksneubau in Gefahr bringen. Mit dem vorgelegten Haushaltsentwurf droht der Klima- und Transformationsfonds zum Steinbruch der Haushaltssanierung zu werden. Anscheinend fehlt der Bundesregierung bei der Haushaltsaufstellung der Mut und der Wille zu echten Prioritätensetzungen, sagte VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing.

Finanzielle Lücke im Klima- und Transformationsfonds

Im Klima- und Transformationsfonds (KTF) der Bundesregierung klafft eine große Lücke. Bei geplanten Ausgaben für Förderprogramme in Höhe von 34,5 Milliarden Euro wird damit gerechnet, dass neun Milliarden Euro nicht abfließen werden. Dies sorgt für Unsicherheit und zerstört Vertrauen.

Fernwärme: Ziele in Gefahr

Zur Fernwärme mahnte Liebing: Das erklärte Ziel der Bundesregierung, den Anteil der Fernwärme bis 2045 zu verdreifachen, werden wir mit der Mittelausstattung des Fernwärmeprogramms BEW nicht schaffen. Laut einer Prognos-Studie brauche es dazu jährlich mindestens 3,4 Milliarden Euro, für 2025 bis 2029 seien aber nur insgesamt knapp 3,4 Milliarden Euro im Haushalt für das BEW eingeplant. Wer mehr Tempo beim Fernwärmeausbau fordert, darf nicht gleichzeitig auf der Bremse stehen, so Liebing.

Kraftwerksneubau: Finanzielle Unsicherheit

Der Stadtwerkeverband sieht auch den Neubau der Kraftwerke in Gefahr, die die Stromversorgung sichern sollen, wenn der Wind nicht weht und die Sonne nicht scheint: Wir stellen uns die Frage, wie denn im kommenden Jahr Ausschreibungen im Rahmen der Kraftwerkstrategie stattfinden sollen, wenn die Finanzierung in keiner Form gesichert ist, so Liebing weiter. Im KTF sind laut VKU zur Umsetzung der Kraftwerksstrategie nur 250.000 Euro für das Jahr 2025 vorgesehen und für die Jahre danach nicht einmal mehr Verpflichtungsermächtigungen, der Gesamtförderbedarf für neue Kraftwerke wird aber auf eine zweistellige Milliardensumme geschätzt.

Folgen für Nordrhein-Westfalen

Wenn keine neuen Gaskraftwerke gebaut werden, kann Nordrhein-Westfalen aber nicht aus der Kohle aussteigen. Das Land plant eigentlich, 2030 die Verstromung von Braun- und Steinkohle zu beenden. Damit soll auch das Rheinische Revier Geschichte werden. Industrie und auch NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) pochen seit langem auf eine verlässliche Kraftwerks-Strategie des Bundes.