Hendrik Wüst in Münster: ‚Diese Regierungschef befördert die Demokratie‘
Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst, hat sich gestern in Münster zu Wort gemeldet und eine klare Botschaft an die Bevölkerung gerichtet. Mit seinem Besuch in der westfälischen Stadt wollte er seine Ziele und Visionen für die Zukunft des Bundeslandes unterstreichen. Insbesondere hob er die Bedeutung der Demokratie hervor und betonte, dass seine Regierung sich bemühe, diese zu stärken und zu fördern. In einer Zeit, in der politische Polarisierung und gesellschaftliche Unruhe zunehmen, sind solche Aussagen von großer Bedeutung. Wir berichten über die wichtigsten Punkte seines Besuchs und seine Aussagen zur Zukunft von Nordrhein-Westfalen.
Wüst in Münster: Union muss sich einigen, um Ampel-Regierung abzulösen
Nach der Kür von Friedrich Merz zum Unions-Kanzlerkandidaten hat NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst CDU und CSU zu Geschlossenheit aufgerufen, um die Ampel-Regierung kommendes Jahr abzulösen.
„Der erste Weg, Deutschland aus der Krise zu bringen, ist die Ablösung dieser Bundesregierung“, sagte Wüst beim Landesparteitag der nordrhein-westfälischen CDU in Münster. Denn das Vertrauen der Menschen in die Bundesregierung, aber auch in Politiker und Parteien sowie den Staat und die Demokratie sei erschüttert, warnte Wüst.
„Diese Ampel schadet der Demokratie“, sagte Wüst, der Vorsitzender der NRW-CDU ist. Geschlossenheit zu zeigen, sei auch die Lehre aus dem Bundestagswahlkampf 2021. Damals hatte es einen zermürbenden Machtkampf zwischen dem damaligen Unions-Kanzlerkandidaten Armin Laschet und CSU-Chef Markus Söder gegeben. Die Union verlor die Wahl.
„Nur einer starken und einigen Union im Bund wird die Ablösung der Ampel-Regierung gelingen“, sagte Wüst. Unterstützung für Merz: „Lieber Friedrich, gemeinsam werden wir alles dafür tun, damit du der nächste Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland wirst“, sagte Wüst an den CDU-Bundesvorsitzenden gerichtet.
Wüst dankte besonders der CSU und dem bayerischen Ministerpräsidenten Söder dafür, dass sie bei der Nominierung von Merz einen Beitrag zur Geschlossenheit geleistet hätten. Söder und die CSU hätten Wort gehalten. Das sei der Anfang des Weges gewesen.
Wüst ruft Union auf, sich zu einigen, um Demokratie zu fördern
Wüst rief die Union auch dazu auf, sich als Bollwerk gegen den Extremismus zu positionieren. Angesichts der Wahlerfolge der AfD bei der Europawahl und bei den Wahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg.
Auch im Westen sei die AfD bei der Europawahl stark gewesen, warnte Wüst. Besonders die CDU in NRW habe die Verantwortung, dem Einhalt zu gebieten - sie müsse Stabilitätsanker der Mitte sein.
Wüst stützt sich dabei auch auf seine Beliebtheitswerte. Im aktuellen ZDF-„Politbarometer“ schaffte der Landespolitiker wieder den Sprung in die Gruppe der zehn beliebtesten Politiker und Politikerinnen und landete gleich auf Platz zwei - hinter Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius. Es folgen mit deutlichem Abstand Söder und Merz.
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