Hendrik Wüst: Was fordert er im Bundeshaushalt vom Bund?

Hendrik Wüst: Was fordert er im Bundeshaushalt vom Bund?

In der aktuellen Debatte um den Bundeshaushalt wird auch die Stimme des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst laut. Der CDU-Politiker fordert vom Bund eine gerechte Finanzierung für die Bundesländer, um die wachsenden Aufgaben und Herausforderungen zu meistern. Insbesondere die Kosten der Energiewende, die Flüchtlingspolitik und die Sicherheitspolitik belasten die Länderhaushalte und erfordern einen angemessenen Beitrag des Bundes. Wir werfen einen Blick auf die konkreten Forderungen von Hendrik Wüst und was sie für die Zukunft der Bundesrepublik Deutschland bedeuten.

Hendrik Wüst: Was fordert er im Bundeshaushalt vom Bund?

Kurz bevor die Bundesregierung ihre Finanzplanung für 2025 beschließen wird, erhöht Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) den Druck mit Forderungen aus NRW. Jetzt kommt es zum Schwur. Der Entwurf des Bundeshaushalts wird maßgeblich Antwort darauf geben, wie die Ampel auf das bevölkerungsreichste und wirtschaftsstärkste Land schaut, sagte er unserer Redaktion.

Wüst fordert Bundesregierung auf, Altschuldenlösung für NRW-Kommunen zu finanzieren

Im Fokus stehen für ihn die Altschulden-Lösung für überschuldete Kommunen und eine sichere, bezahlbare Energieversorgung für die Wirtschaft. Der Haushaltsentwurf der Bundesregierung für 2025 geht diesen Mittwoch ins Kabinett.

Der Bund hatte zugesagt, sich zur Hälfte an einer Altschuldenlösung beteiligen zu wollen. Das Land NRW werde ab 2025 jährlich 250 Millionen Euro bereitstellen, erinnerte Wüst. Wie die Landesregierung Nordrhein-Westfalen muss jetzt auch die Bundesregierung bei der Aufstellung des Bundeshaushaltes 2025 entsprechende Mittel in den Haushaltsplanentwurf aufnehmen. Andernfalls würde die Ampel mit diesem Haushalt der Altschuldenlösung und damit einer dringend benötigten Entlastung für unsere Kommunen eine klare Absage erteilen.

Ministerpräsident Wüst: Bundeshaushalt muss sicherstellen, dass Energie für Wirtschaft bezahbar bleibt

Die Bundesregierung müsse schnell und entschlossen handeln, damit Deutschland im internationalen Standortwettbewerb nicht noch weiter zurückfalle, forderte Wüst weiter. Um eine sichere, bezahlbare Energieversorgung auch in Zukunft zu gewährleisten, ist eine wirkungsvolle Kraftwerksstrategie von zentraler Bedeutung. Leider ist bereits jetzt absehbar, dass die kurzfristig zur Ausschreibung vorgesehenen zehn Gigawatt wasserstofffähiger Gaskraftwerke nicht ausreichen werden, um die Deckungslücke, die in den nächsten Jahren durch den Kohleausstieg entstehen wird, zu schließen, sagte er. Der Bund muss die Kraftwerksstrategie deshalb unbedingt nachbessern und durch weitere effektive Maßnahmen ergänzen. Hierfür muss der Bundesfinanzminister weitere Mittel im Haushalt vorsehen.

Wüst wirft Bundesregierung vor, nicht genug für Energiesicherheit und Entlastung von Unternehmen zu tun

Außerdem sei die Bundesregierung in der Pflicht, bei den Strompreisen für Entlastung und Planungssicherheit zu sorgen. Der Umbau unseres Energiesystems führt zu erheblichen Investitions- und Systemkosten, sagte Wüst. Gemeint ist damit etwa der kostenträchtige Ausbau von Leitungen oder Speichern. Vor allem energie- und handelsintensive Unternehmen sind in dieser Zeit auf zusätzliche Unterstützung angewiesen, um international wettbewerbsfähig bleiben zu können, so der Ministerpräsident. Die Bundesregierung müsse die steigenden Netzentgelte in den Blick nehmen und durch staatliche Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt und die Beibehaltung bereits bestehender Entlastungsmöglichkeiten für besonders energieintensive Unternehmen für eine gezielte Entlastung sorgen.

Das Institut der Deutschen Wirtschaft stellte sich hingegen klar hinter Wüsts politische Forderungen. Wir müssen davon ausgehen, dass der Stromverbrauch in den nächsten Jahren noch steigen wird: durch mehr Wärmepumpen, mehr Elektroautos und die Elektrifizierung der Industrie selbst, blickte Energieexperte Malte Küper voraus. Es ist fraglich, ob die geplanten Kapazitäten ausreichen, und bei der Finanzierung gibt es auch noch offene Fragen.

Verbraucherschützer äußern zugleich Warnungen. Eine Entlastung der Industrie ist sicherlich sinnvoll und gut in einem Industrieland wie Deutschland, befand Wolfgang Schuldzinski, Vorstand der Verbraucherzentrale NRW. Das dürfe jedoch nicht zu Lasten oder auf Kosten der Verbraucher gehen. Sie bräuchten Politik, die ihre Nöte und Belastungen ernst nehme, gerade in einer Situation mit zahlreichen grundlegenden Veränderungen wie der Energie- und Wärmewende.

Die Schuldenlast vieler Städte und Gemeinden wurde am Montag unterdessen mit neuen Daten belegt

Nach Zahlen des Statistischen Landesamtes belief sich in den Kernhaushalten der Gemeinden und Gemeindeverbände in NRW Ende 2023 auf rund 49,3 Milliarden Euro. Das waren 3,2 Prozent mehr als im Jahr zuvor. Der Bund der Steuerzahler NRW sieht sie in einer Verschuldungsspirale, aus der sie sich selbst kaum noch befreien könnten. Die Landesregierung steht deshalb in der Pflicht, endlich ein tragfähiges Konzept zur Entschuldung der Kommunen vorzulegen, forderte der Landesvorsitzende Rik Steinheuer.

Zu dem nordrhein-westfälischen Forderungskatalog des Ministerpräsidenten Hendrik Wüst an den Bund gehört auch die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Es ist für die Wirtschaft eine weitere, einfache Entlastungsmöglichkeit, die der Bund nutzen muss, sagte Wüst. Auch hier erwarten wir einen entsprechenden Impuls des Bundesfinanzministers.