Hilden: BA bringt bei Solarpark Ratsbürgerentscheid ins Spiel

Bürgeraktion fordert Ratsbürgerentscheid für Solarpark in Karnap

In der Diskussion um den Solarpark im Hildener Süden bringt die Bürgeraktion (BA) einen Ratsbürgerentscheid ins Spiel. Es stelle sich „die Frage, ob ein Thema von solch elementarer Bedeutung für die Entwicklung der Stadt der Mitsprache der Bevölkerung gänzlich entzogen werden kann“, erklärt BA-Fraktionsvorsitzender Ludger Reffgen.

Öffentliches Eigentum - Jeder Hildener Bürger eigentumsrechtlich gleichermaßen ein berechtigtes Interesse reklamieren kann. Auch die in Rede stehende potenzielle Versorgung von rund 3500 Haushalten mit erneuerbarer Energie macht die für eine Stadt wie Hilden beträchtliche Dimension deutlich, die große Teile der Stadt und ihrer Bewohner berührt.

Bürgeraktion will Mitsprache der Bevölkerung bei Solarpark-Planungen

Der Bürgerverein Hilden-Süd und einige Anwohner haben zu einem Ortstermin im Bereich Karnap aufgerufen, gegen den Solarpark zu demonstrieren. Es gibt aber auch viel Zustimmung für die Idee. Hier könnte ein riesiger Solarpark entstehen.

11,1 MWp in Hilden geplant - Vor einiger Zeit wurde bekannt, dass sich die Stadtwerke im Bereich An den Gölden/Karnap einen großen Solarpark mit einer Leistung von 11,1 MWp (Megawatt-Peak, maximale Leistung der Anlage bei optimaler Sonneneinstrahlung) vorstellen können. Die Planungen befinden sich allerdings noch ganz am Anfang, in der politischen Diskussion geht es erst einmal um einen Grundstückstausch, denn das Areal gehört der Stadt Hilden, die es an einen Landwirt verpachtet hat.

Mit Verweis auf Grundstücksangelegenheiten soll das Thema auch nicht-öffentlich diskutiert werden. Daran jedoch stößt sich die BA. Die Gemeindeordnung räumt insbesondere für Sachverhalte solcher Tragweite die Möglichkeit eines Ratsbürgerentscheids ein, mit dem der Rat die Entscheidungsbefugnis auf die Einwohner übertragen kann, beziehungsweise die Bürgerinnen und Bürger in die Lage versetzt werden, den gewählten Vertretern im Rat in diesem Fall die Sachentscheidung ,Übertragung von Grundstücken‘ aus der Hand zu nehmen.

Ludger Reffgen erklärt: „Ich kann mir vorstellen, einen solchen Verfahrensweg gegebenenfalls zu beantragen.“ Im ersten Schritt würde er sich jedoch eine Art „Einwohnerversammlung“ wünschen, bei dem alle Fakten auf den Tisch kommen.