Höchstes Gericht der USA: Skandalöses Urteil über Donald Trump
Das Höchste Gericht der Vereinigten Staaten hat ein umstrittenes Urteil gefällt, das für gewaltige Wellen in der amerikanischen Politik sorgt. In einem sensationellen Entscheid hat das Gericht Donald Trump, den ehemaligen Präsidenten der USA, in einem Skandal um umstrittene Dokumente freigesprochen. Die Entscheidung des höchsten Gerichts wird von vielen als skandalös und politisch motiviert angesehen. Das Urteil wirft zweifelhafte Fragen über die Unabhängigkeit der Justiz in den USA auf und lässt viele Amerikaner verwirrt und enttäuscht zurück. In den kommenden Tagen wird die politische Landschaft der USA von diesem Urteil geprägt sein.
Gerichtsurteil in den USA: Macht ohne Kontrolle
Das Streben nach Macht ist wie das Streben nach Geld eine Konstante menschlichen Verhaltens. Verfassungen in demokratischen Staaten sind entstanden, um dieses Streben zu begrenzen. Die wichtigsten Erfindungen in diesem Zusammenhang waren die Gewaltenteilung und die Herrschaft des Rechts über die Willkür der einzelnen.
Das jüngste Urteil des Obersten Gerichtshofs der Vereinigten Staaten zum möglichen Amtsmissbrauch des früheren US-Präsidenten Donald Trump zerstört dieses Fundament. Es war eine Entscheidung von sechs konservativen Richtern gegen drei linksliberale Stimmen. Und doch ist der unterlegenen Richterin Sonia Sotomayor unbedingt zuzustimmen, dass niemals in der US-Geschichte ein Präsident Grund zu der Annahme gehabt habe, dass er „immun gegen Strafverfolgung wäre, wenn er die Insignien seines Amtes benutzt, um das Strafrecht zu verletzen“.
Die neue Bedrohung für die Demokratie
Dies ist künftig anders. Denn für Handlungen, die ein Präsident oder eine Präsidentin in Ausübung des Amtes macht, darf diese Person nicht mehr belangt werden. Sie kann Putsche inszenieren, politische Rivalen beseitigen, Kriegsverbrechen begehen. Sie ist immer durch die Immunität geschützt.
Im vorliegenden Fall ging es um den Sturm auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021. Ein untergeordnetes Bundesgericht sollte über die Beteiligung Trumps an diesem widerrechtlichen Angriff urteilen. Es darf jetzt den Ex-Präsidenten nicht mehr belangen, wenn dessen damaliges Verhalten in seine Amtsgeschäfte fällt. Das ist ein Blankoscheck für alle Taten, die künftige Präsidenten im Amt begehen.
Als Schreibtischtäter ist das amerikanische Staatsoberhaupt nun immun. Damit erreicht die Macht der Exekutive in den USA einen neuen Höhepunkt. Der mit Sondervollmachten ausgestattete Präsident, der Entscheidungen des Kongresses aufhalten und mit Erlassen das Parlament umgehen kann, wird jetzt mit einer absoluten Immunität bei Amtsgeschäften ausgestattet. Er oder sie wird damit unkontrollierbar.
Das Urteil verschiebt nicht nur die Gewaltenteilung dramatisch in Richtung der US-Bundesregierung. Es lässt sogar Ausnahmen von der Herrschaft des Rechts zu. Der Präsident oder die Präsidentin stehen von nun an über dem Gesetz, was ihre Amtshandlungen betrifft. Ein unerhörter Vorgang in der Demokratie.
Es mag in der Vergangenheit Fälle gegeben haben, in denen Präsidenten für Verbrechen wie dem Einbruch in das Hauptquartier der gegnerischen Partei oder für den sinnlosen Tod von Soldaten in Vietnam nicht belangt wurden. Aber das waren einzelne Akte, die durch ein umstrittenes Begnadigungsrecht oder fehlende Anklagen geschahen. Jetzt ist das alles nicht mehr nötig, denn die Person im Oval Office genießt umfängliche Immunität für alle Amtshandlungen.
Neben dem strafrechtlichen Aspekt wird ein weiteres Grundprinzip der Demokratie geschleift. Denn Demokratie ist Herrschaft auf Zeit. Das heißt, die Inhaber der zeitlich begrenzten Macht müssen für ihre Taten Rechenschaft ablegen. Das geschieht einmal durch Wahlen. Aber im Sinne der Gewaltenteilung gibt es auch Instanzen, die eine rechtmäßige Ausübung des Amtes überwachen. Das sind die Gerichte. Und die Bürger können sie anrufen und die Person zur Rechenschaft ziehen, durch die sie sich beeinträchtigt sehen.
Die Immunität des Parlaments oder der Regierung ist ein Schutz, um das Funktionieren dieser Institutionen sicherzustellen. Denn sonst könnte eine Opposition durch ständige Anklagen jegliche Regierungstätigkeit unterbinden. Aber dieser Schutz ist zeitlich begrenzt. Die Entscheidung des US-Gerichts hebt das nun auf. Ein dunkler Tag für die amerikanische Demokratie.
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