Höhere Eisenbahnabgabe: Nordrhein-Westfalen befürchtet Auswirkungen auf Bahnverbindungen

Höhere Eisenbahnabgabe: Nordrhein-Westfalen befürchtet Auswirkungen auf Bahnverbindungen

Die Eisenbahnabgabe, eine wichtige Einnahmequelle für die Deutsche Bahn, soll angehoben werden. Dies hat Nordrhein-Westfalen alarmiert, da die Landesregierung beträchtliche Auswirkungen auf die Bahnverbindungen im Bundesland befürchtet. Die Erhöhung der Eisenbahnabgabe könnte zu einer Verteuerung der Zugtickets führen, was wiederum zu einer Verringerung der Nachfrage nach Bahnfahrten und letztendlich zu einer Schwächung des öffentlichen Nahverkehrs im Land führen könnte. Die Landesregierung fürchtet, dass dies insbesondere die Pendler und die Wirtschaft im Bundesland treffen würde.

Höhere Eisenbahnabgabe: Nordrhein-Westfalen befürchtet Auswirkungen auf Bahnverbindungen

Die Bundesländer wehren sich heftig dagegen, dass die Nutzung von Bahnschienen für sie erheblich teurer werden soll – was am Ende Reisende und Pendler treffen würde. „Dadurch würden wesentliche Teile des Nahverkehrs unattraktiv“, warnte der nordrhein-westfälische Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne).

Werde umgesetzt, was derzeit im Raum steht, „würde das eine 20-prozentige Erhöhung und allein für Nordrhein-Westfalen einen dreistelligen Millionenbetrag bedeuten“, erklärte Krischer am Donnerstag bei der Herbstkonferenz der Landesverkehrsminister Deutschlands in Duisburg.

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Verspätungen und Zugausfälle

Die Länder fordern, dass der Preisanstieg bei der sogenannten Schienenmaut abgewendet wird. Und sie wollen, dass die gesetzlichen Grundlagen dafür komplett überarbeitet werden. Denn das System nehme „absurde Züge“ an, befand Krischer. „50 Prozent dessen, was wir an Regionalisierungsmitteln bekommen, überweisen wir postwendend an die deutsche Bahn und damit den Bund zurück als Trassenentgelte.“

Regionalisierungsmittel zahlt der Bund zur Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs an die Länder.

Info: Viele mehr Verkehre auf Straße und Schiene

Verkehrsströme 2022 gab es knapp 39 Prozent mehr Straßenverkehr in Deutschland als 2002. Auf der Schiene wuchs der Verkehr seit 1992 um gut 75 Prozent.

Unterhalt: Den Investitionsbedarf in die Verkehrsinfrastruktur schätzt das Institut der Deutschen Wirtschaft auf gut 100 Milliarden Euro jährlich.

Warnung vor Verwerfungen

Eine deutlich höhere Schienenmaut dürfte zu erheblichen Verwerfungen führen, warnt der Fahrgastverband Pro Bahn. „Die Länder, beziehungsweise bei uns in NRW die Zweckverbände, werden gezwungen sein, Zugverbindungen abzubestellen“, prognostizierte Sprecher Lothar Ebbers: „Verkehrsverträge werden aber über zehn bis 15 Jahre abgeschlossen – auf kurzfristige Änderungen können die Länder gar nicht richtig reagieren.“

Am Ende müssten sie Angebote aufgeben, und zwar nicht da, wo es am wenigsten schmerzhaft, sondern da, wo es vertraglich überhaupt möglich wäre.

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Forderung nach Neuausrichtung des Trassenpreissystems

Eine Neuausrichtung des Trassenpreissystems würde man begrüßen, denn es sei heute unfair: „Der Löwenanteil dessen, womit Infrago seinen Betrieb finanziert, kommt aus dem Nahverkehr. Würde man nach dem Verursacherprinzip gehen, müsste der Güterverkehr, der die Schienen stärker belastet, wesentlich höhere Preise zahlen.“

Die Bahn-Tochter Infrago ist unter anderem für das deutsche Schienennetz zuständig.

Forderung nach Sondervermögen des Bundes

Die Verkehrsminister wollen außerdem ein Sondervermögen des Bundes für Sanierungen und gegebenenfalls den Bau von Straßen, Schienen und Wasserwegen. Man spreche über eine „Multimilliardensumme“, so Verkehrsminister Krischer.

Zweifelsohne gebe es eine Infrastrukturkrise: „Wir alle erleben es tagtäglich mit maroden Brücken, mit einem nicht zuverlässigen Schienensystem“, sagte er.

Die Idee zu einem Verkehrsinfrastrukturfonds hatte Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) vor Monaten selbst aufgebracht. Seitdem sei aber nichts passiert, kritisieren die Länder – sie wollen nun den Druck erhöhen.

Vorsichtig positive Reaktionen aus der Wirtschaft

Aus der Wirtschaft gab es vorsichtig positive Reaktionen. „Das Signal ist richtig“, befand Ocke Hamann von den Industrie- und Handelskammern in NRW. Es sei vernünftig, wegzukommen von einer Finanzierung der Verkehrswege nach Kassenlage – nicht zuletzt mit Blick auf beteiligte Firmen: „Auch Bauunternehmen stellen sich mit ihren Kapazitäten darauf ein, wie viel Geld zur Verfügung steht.“

Nur müsse der Topf auch groß genug sein. Außerdem vermisse man Fortschritte bei der Planungsbeschleunigung: „Es macht volkswirtschaftlich extrem viel aus, ob eine Brücke in fünf Jahren oder erst in zehn Jahren wieder für den Lkw-Verkehr genutzt werden kann. Da hätte ich mir von der Verkehrsministerkonferenz unter Federführung von Minister Krischer mehr erhofft“, so Hamann.

Zum Auftakt der zweitägigen Zusammenkunft der Landesminister in Duisburg gab es Proteste gegen die Preiserhöhung beim „Deutschlandticket“. Es soll ab nächstem Jahr 58 Euro kosten. Minister Krischer verteidigte das als notwendig: Auch damit sei es noch ein hervorragendes Angebot.