In der politischen Arena von Hückeswagen eskaliert der Streit um den Fraktionschef der AfD. Zunehmende Angriffe auf die Person des Fraktionschefs haben zu einer intensiven Debatte geführt. Die Frage, wie viel Kritik ein Politiker ertragen muss, bevor sie zu einer Bedrohung seiner Integrität wird, steht im Mittelpunkt der Diskussion. Die AfD-Fraktion selbst hat sich bisher zurückgehalten, jedoch ist zu erwarten, dass sie in Kürze Stellung beziehen wird. Wir werden den Fall weiterverfolgen und über die aktuellen Entwicklungen berichten.
Drohungen gegen Politiker: Ein Unding!
Ganz klar: Drohungen gegen Politiker – egal in welcher Form auch immer – sind ein Unding! Dazu zählt, die Fassade eines Hauses mit einer Parole zu beschmieren. Jeder hat das Recht darauf, dass sein Eigentum unberührt bleibt. Jemanden jedoch mit Mord zu bedrohen – wobei die Bestätigung der Staatsanwaltschaft im Fall des AfD-Fraktionsvorsitzenden Markus Lietza noch aussteht –, ist nicht mehr unterste Schublade, das ist primitiv. Zudem handelt es sich um eine nicht unerhebliche Straftat.
Egal, welche Meinung das Gegenüber hat und welcher Partei es angehört: Solche Aktionen sind absolut unangebracht und nicht akzeptabel. Natürlich muss sich ein Funktionär der rechtspopulistischen AfD den Hinweis gefallen lassen, dass „wer Wind sät, der wird Sturm ernten“. So heißt es in Hosea 8, Vers 7 im Alten Testament.
Haben es doch gerade die Sympathisanten dieser Partei in den vergangenen Jahren zur Meisterschaft gebracht, Menschen mit anderer Meinung in Misskredit zu bringen, sie zu beleidigen und zu bedrohen. Beispiele dafür gibt es täglich in den vermeintlich sozialen Medien zur Genüge. Und dass dieser Wind jetzt einem AfD-Mitglied ins Gesicht bläst, mag bei dem einen oder anderen für Genugtuung oder Schadenfreude sorgen.
Doch zu bedenken ist: Auch Lietza macht seine kommunalpolitische Arbeit ehrenamtlich. Für ihn gelten in dieser Demokratie glücklicherweise die gleichen Rechte, wie für alle anderen. Und diejenigen, die ihn bedroht haben, würde solche Vorfälle gegen ihre Person und ihr Eigentum auch nicht für rechtens erachten.
Ein Bärendienst für die Demokratie
Was fast noch schwerer wiegt: Sie haben den demokratischen Parteien einen Bärendienst erwiesen. Kann doch die AfD jetzt wieder ihre Lieblingsrolle spielen – das des Opfers. Sie tut’s bereits. In diesem Fall ausnahmsweise mal zu Recht.
Die Frage bleibt, warum solche Aktionen noch immer stattfinden. Warum müssen Politiker und ihre Familien um ihr Leben fürchten, nur weil sie ihre Meinung äußern? Es ist höchste Zeit, dass wir als Gesellschaft erkennen, dass solche Drohungen und Angriffe nicht toleriert werden sollten.
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