Hunter Biden beantragt Aussetzung des Verfahrens - Trump als Vorlagefall
In einem aktuellen Entwicklungsstand des Falles um den Sohn des US-Präsidenten, Hunter Biden, hat sein Anwaltsteam einen Antrag auf Aussetzung des Verfahrens gestellt. Demnach soll das Verfahren gegen den Sohn des demokratischen Amtsinhabers Joe Biden aufgrund von Verfahrensfehlern und einer mutmaßlichen politischen Verfolgung ausgesetzt werden. Ein bemerkenswerter Aspekt in diesem Zusammenhang ist die Rolle von Donald Trump, dessen Fall als Vorlagefall für das Gericht dienen soll. Die Frage, ob Hunter Biden tatsächlich politisch verfolgt wird, oder ob es sich um eine reine Rechtsangelegenheit handelt, wird in den kommenden Tagen und Wochen weiter diskutiert werden.
Hunter Biden beantragt Aussetzung des Verfahrens - Trump als Vorlagefall
Der Sohn von US-Präsident Joe Biden, Hunter Biden, hat bei Bundesgerichten die Einstellung von gegen ihn laufenden Verfahren wegen nicht gezahlter Steuern und eines Waffendelikts beantragt. Dabei berief er sich auf die Einstellung des Strafverfahrens gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump in der Dokumenten-Affäre.
Die Entscheidung von Richterin Aileen Cannon, die Anklage Trumps abzuweisen, könnte weitreichende Folgen für den Einsatz von Sonderermittlern durch das Justizministerium haben. Sowohl gegen Trump als auch gegen Hunter Biden wurde von Sonderermittlern ermittelt, die direkt von Justizminister Merrick Garland ernannt wurden, statt im Rahmen einer Nominierung durch den Präsidenten und einer Bestätigung durch den Senat.
Im Trump-Fall entschied Cannon, dass die Ernennung von Sonderermittler Jack Smith deshalb gegen die Verfassung verstoßen habe. Das Team von Smith hat Berufung eingelegt und geltend gemacht, das Handeln des Justizministeriums habe einer lange etablierten Praxis entsprochen.
Hunter Biden als Leitfall für das Gericht
Hunter Biden forderte am Donnerstag in seinen Gerichtsanträgen, dass dieselbe Logik wie bei Trump auch für ihn gelten müsse. Das Steuerverfahren gegen ihn soll im September in Los Angeles in die Verhandlung gehen. In dem Fall um Falschangaben beim Kauf einer Waffe war der Präsidentensohn im Juni in allen drei Anklagepunkten schuldig gesprochen worden.
Die Prozesse werden in den USA auch mit politischem Interesse verfolgt. Seit Jahren nutzen republikanische Hardliner private Eskapaden von Hunter Biden für politische Angriffe auf seinen Vater. Sie hatten ein Amtsenthebungsverfahren gegen Joe Biden angestrebt, aber keine Anhaltspunkte dafür finden können.
Sie versuchen, eine Präsidentschaft zu zerstören, sagte Hunter Biden über republikanische Hardliner.
Die Zukunft des Verfahrens
Das Schicksal von Hunter Bidens Antrag bleibt abzuwarten. Die Entscheidung des Gerichts könnte jedoch Auswirkungen auf die Zukunft von Sonderermittlungen in den USA haben.
US-Justizminister Merrick Garland will Sonderermittler im Fall Hunter Biden ernennen, um die Ermittlungen fortzusetzen. Die Zukunft des Verfahrens wird in den kommenden Wochen und Monaten entschieden.
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