IHK plant Verbesserung der kommunalen Finanzlage in Neuss
Die IHK Neuss hat einen umfassenden Plan vorgestellt, um die kommunale Finanzlage in Neuss zu verbessern. Ziel des Konzepts ist es, die finanzielle Zukunftssicherung der Stadt zu garantieren und die wirtschaftliche Entwicklung zu fördern. Dazu sollen strukturelle Reformen in der Verwaltung und im Bereich der öffentlichen Dienstleistungen umgesetzt werden. Zudem wollen die Verantwortlichen der IHK die Kooperation zwischen den kommunalen Akteuren stärken, um eine effizientere Verwendung der vorhandenen Ressourcen zu erreichen.
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IHK entwickelt Konzepte zur Stabilisierung der kommunalen Finanzlage in Neuss
Die doppelte Transformation aus Digitalisierung und Nachhaltigkeit fordert die Kommunen enorm. Um dem entgegenzuwirken, hat die Industrie- und Handelskammer (IHK) Mittlerer Niederrhein ein Positionspapier formuliert: „Kommunale Standorte nachhaltig sichern – in die Zukunft investieren“. Darin hat die IHK Leitlinien zur Verbesserung der kommunalen Finanzsituation formuliert.
„In Zukunft kommt es darauf an, dass die Städte und Gemeinden unserer Region angesichts der anstehenden Transformationsaufgaben investieren“, erklärt IHK-Hauptgeschäftsführer Jürgen Steinmetz. „Dazu müssen die Kommunen in der Lage sein, ohne dass sie immer wieder an der Steuerschraube drehen“. Sollte der Investitionsstau nicht aufgelöst werden, bestehe die Gefahr, dass auch Unternehmen angesichts der sich verschlechternden Rahmenbedingungen weniger investieren.
Das sei nur möglich, wenn die Kommunalfinanzierung gesichert ist. „Und neben den genannten Herausforderungen müssen schließlich auch die üblichen kommunalen Investitionen in Bildungseinrichtungen, Straßeninfrastruktur und Kinderbetreuung finanziert werden“, so Steinmetz.
Konzepte für eine nachhaltige Zukunft
Die IHK hat verschiedene Konzepte entwickelt, um die kommunale Finanzsituation zu verbessern. Dazu gehören die kommunale Wärmeplanung, der Ausbau der Verteilernetze, eine flächendeckende Versorgung mit einer gigabitfähigen Glasfaser- und Mobilfunkversorgung und der Ausbau des ÖPNV-Netzes.
„Hohe Steuersätze sind eine Hypothek bei der Ansiedlung steuerstarker Betriebe in der Region. Deswegen müssen weitere Erhöhungen vermieden werden“, appelliert Steinmetz. Zudem sei in den Kommunen der Region eine weitere wirksame Aufgabenkritik erforderlich. Dabei müssen Standards bei den Ausgaben und in der Aufgabenerfüllung grundsätzlich hinterfragt werden.
Forderung nach einer Erhöhung der Verbundquote
Trotz der Haushaltsprobleme im Land fordert die IHK eine Erhöhung der Verbundquote im Gemeindesfinanzierungsgesetz. Dabei geht es um den Anteil der Kommunen an allen Steuereinnahmen. Das würde zu einer verbesserten Finanzausstattung führen – so die IHK. Noch in den 1980er Jahren lag der Anteil von heute 23 Prozent deutlich höher, bei mehr als 28 Prozent.
Die IHK setzt auf Innovation und Nachhaltigkeit, um die Finanzsituation in Neuss zu verbessern. Durch die Umsetzung dieser Konzepte soll die kommunale Finanzlage stabilisiert und die Zukunft der Region gesichert werden.
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