Im Haushalt klafft ein Loch von 275 Millionen Euro - Finanzielle Schwierigkeiten für den Staat
Die finanzielle Lage des Staates hat sich dramatisch verschlechtert. Ein Loch von 275 Millionen Euro klafft im Staatshaushalt, was finanzielle Schwierigkeiten für den Staat bedeutet. Diese alarmierende Nachricht kommt zu einem Zeitpunkt, an dem der Staat bereits unter hoher Verschuldung leidet. Die Frage nach der Ursache dieses Defizits bleibt noch offen. Waren es Fehlplanungen oder ungünstige wirtschaftliche Entwicklungen, die zu diesem Ergebnis geführt haben? In den kommenden Tagen werden die Verantwortlichen diese Fragen beantworten müssen, um einen Ausweg aus dieser schwierigen Situation zu finden.
Millionen Euro klaffen im Leverkusener Haushalt
Leverkusen steckt finanziell weit tiefer in der Tinte als befürchtet: Laut Stadtkämmerer Michael Molitor klafft im Haushalt 2024 ein Loch von 285 Millionen Euro.
Statt erwarteter 385 Mio. Euro Einnahmen aus der Gewerbesteuer sollen es nur 100 Mio. werden. Hoffnung auf Besserung ist nicht in Sicht. Im Gegenteil. Bis 2028 werde sich das Defizit auf 840 Millionen Euro erhöhen, hieß es weiter.
Dem stehe ein Eigenkapital von 330 Mio Euro gegenüber. Demnach bliebe ein Loch von 510 Mio. Euro bis 2028. Das wurde am Montag im Finanzausschuss des Stadtrats bekannt.
Leverkusen steckt in tiefer Schuld: Kämmerer Molitor kündigt Sparvorschläge an
Stadtkämmerer Michael Molitor verwies auf mehrere Gründe für das Haushaltsloch. Es habe eine Ausgabensteigerung von 2023 auf 2024 in Höhe von 30 Millionen Euro gegeben. Bis 2028 würden es 400 Millionen Euro sein.
Die Mindereinnahmen seien auch auf Leistungsgesetze von Bund und Land zurückzuführen, für deren Erfüllung auch eigenes Personal habe eingesetzt werden müssen. Der Einbruch bei der Gewerbesteuer sei maßgeblich auf Schwächen der Wirtschaft, insbesondere der Chemieindustrie zurückzuführen.
Neue Gesetze hätte es den Unternehmen zudem ermöglicht, Rückstellungen zu bilden und Steuern erst später zu entrichten. Auch einzelne Neuansiedlungen wollten zwar zahlen, hätten aber noch keinen Bescheid erhalten.
Umstrukturierung nötig
War der Einbruch vorhersehbar? Kämmerer Molitor betonte, vor den Risiken gewarnt zu haben. „Ich habe darauf hingewiesen, dass der Haushalt schwierig wird und womöglich eine Haushaltssperre nötig wird.“ Er sagte aber auch: „Ich trage für diesen Haushalt die Verantwortung.“
Die Verwaltung kündigte Sparvorschläge an wie Finanzkontrolling, Aufgabenkritik, ein neues Gebäudekonzept, Investitionspriorisierung, neue Standards für den Schulbau und eine genauere Betrachtung des Sozialbereichs.
Die Mitglieder des Finanzausschusses reagierten überrascht. „Uns stockt allen der Atem, ich bin entsetzt“, sagte Claudia Wiese von den Grünen. „Das kann doch nicht von heute auf morgen passiert sein. Da muss schon einiges schief gelaufen sein.“
Stefan Hebbel (CDU) sagte: „Das Ergebnis ist vernichtend. Es wird erheblicher Anstrengungen bedürfen, das Vertrauen wiederherzustellen.“ Hebbel lenkte den Blick auch auf die Personalkosten der Stadtverwaltung. In vier Jahren habe sich die Zahl der Stellen um 700 erhöht, um 400 allein in den vergangenen zwei Jahren. „Jetzt müssen wir die Ärmel hochkrempeln und Leverkusen wieder auf Spur bringen.“
Milanie Kreutz (SPD) spricht von einem „Systemzusammenbruch“ und kritisiert die Kämmerei: „Wir sind zu spät informiert worden.“ Die Ratsfrau listet zur Untermauerung die Protokolle des Finanzausschusses auf. Infos der Kämmerei zu drohenden Einnahmeverlusten: Fehlanzeige. „Jedes Dezernat muss nachsehen, wo es einsparen kann“, sagte die Ratsfrau. „Wir als Politiker sind bereit, auch Anträge wieder zurückzuholen, aber wir brauchen Vorschläge der Verwaltung.“
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