Ina Scharrenbach: Neue Vorwürfe wegen fehlender Akten bei Flutkatastrophe-Absicherung
Die nordrhein-westfälische Umweltministerin Ina Scharrenbach steht erneut in der Kritik. Nachdem bereits Vorwürfe wegen mangelnder Vorbereitung auf die Flutkatastrophe im Juli 2021 erhoben wurden, gibt es nun neue Vorwürfe gegen die CDU-Politikerin. Dieses Mal geht es um fehlende Akten, die für die Absicherung der Opfer und der betroffenen Regionen von entscheidender Bedeutung sind. Die Opposition fordert Klarheit und Transparenz in dem Fall und verlangt von der Ministerin, dass sie alle Akten und Dokumente offenlegt. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Regierung in diesem Fall positionieren wird.
Scharrenbach unter Druck: Opposition verdächtigt Kommunalministerin von AktenVerstecken
Die Oppositionsparteien im Landtag verdächtigen Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU), weiter Akten zur Flutkatastrophe im Jahr 2021 unter Verschluss zu halten. Es geht unter anderem um Mails von ihrem privaten Web.de-Account, aber auch um andere Korrespondenz von ehemaligen und aktuellen Beschäftigten ihres Ministeriums.
Ministerin Scharrenbach hat gegen Verfassung verstoßen, indem sie Akten zur Flut zurückgehalten hat. Dabei hatte Scharrenbach erst im April dieses Jahres den sogenannten Aktenstreit vorm nordrhein-westfälischen Verfassungsgericht verloren. Dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss, der mögliches Verwaltungsversagen rund um das verheerende Hochwasser aufklären soll, hatte ihr Haus zunächst nur zehn Seiten Unterlagen zur Verfügung gestellt: Papiere, die sich ausschließlich auf die drei katastrophalen Tage vom 14. bis zum 16. Juli 2021 bezogen.
Das war, so stellte das Gericht fest, nicht rechtens. Die Kommunalministerin musste einen ganzen Aktenberg nachliefern. Aber sie sei „offenbar weiterhin nicht gewillt“, das Urteil des Gerichts ausreichend zu achten, schreiben die Fraktionen von SPD und FDP jetzt in einem Brief an Scharrenbach, der unserer Redaktion vorliegt. Man habe „massive Zweifel“ an der Vollständigkeit des nunmehr vorgelegten Materials.
Der Abgeordnete René Schneider, Sprecher der SPD im Untersuchungsausschuss, warf Scharrenbach „Unverfrorenheit“ vor: „Ministerpräsident Wüst muss sich fragen lassen, was er in seinem Kabinett eigentlich duldet. Er hätte seine Ministerin längst zur Räson bringen müssen“, sagte er unserer Redaktion.
Die Oppositionsparteien werfen Scharrenbach vor, dass sie wichtige Dokumente vorenthalten hat, darunter Mails aus ihrem privaten Postfach, das die Ministerin während der Hochwasserkatastrophe sehr regelmäßig dienstlich genutzt habe. Außerdem vermissen die Politiker Korrespondenz mehrerer aktueller und früherer, damals in wichtiger Funktion Beschäftigter des Kommunalministeriums.
Ein Sprecher des Kommunalministeriums bezeichnete diesen Vorwurf als „aberwitzig“. Das Urteil des Verfassungsgerichts habe eine Klärung der Frage vorgenommen, welche Akten vorzulegen seien. „Vor diesem Hintergrund umfasst die jetzige Lieferung – logischerweise – auch neue Akten aus dem genannten Zeitraum. Darauf zielte die Klage ja genau ab“, sagte er.
Mailaccounts verschiedener inzwischen ausgeschiedener Mitarbeiter wurden nach Angaben des Ministeriums gelöscht. Man könne aber „von einer vollständigen Vorlage der untersuchungsrelevanten Dokumente ausgehen“, hieß es: Sie ergäben sich aus vorgelegten Vorgängen „und ferner aus den vorgelegten E-Mail-Verläufen anderer Beschäftigter“.
Die Oppositionspolitiker bezweifeln jedoch, dass die vorgelegten Dokumente vollständig sind. Man könne verschiedentlich nachvollziehen, dass ursprüngliche Nachrichten fehlten, weil die Inhalte in weitergeleiteten oder Antwort-Mails auftauchten, hieß es von der SPD. So bekomme man für die Aufklärung aber nur Ausschnitte zu sehen. Gegebenenfalls finde man wichtige Informationen eben überhaupt nicht, weil sie zufällig in keiner Weiterleitung enthalten seien. Man wisse schlicht nicht, was alles fehle.
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