Intel-Kommentar: Ein Lehrstück über die Sinnlosigkeit von Subventionen

Intel-Kommentar: Ein Lehrstück über die Sinnlosigkeit von Subventionen

In einem aktuellen Kommentar hat der US-amerikanische Halbleiterhersteller Intel ein vernichtendes Urteil über die Sinnlosigkeit von Subventionen gefällt. Die Firma, die selbst von staatlichen Förderungen profitiert hat, zieht Bilanz und kommt zu dem Schluss, dass diese Art der Unterstützung keinen nachhaltigen Erfolg bringt. Vielmehr führen Subventionen zu einer Fehlallokation von Ressourcen und behindern den freien Wettbewerb. Intel selbst hat in der Vergangenheit miliardenschwere Investitionen in Europa getätigt, um seine Produktion auszubauen. Nun fordert die Firma eine Neuausrichtung der Förderpolitik, die sich stärker auf die Förderung von Innovationen konzentriert.

MegaFlop: Intel-Projekt in Magdeburg platzt, Subventionen auf Eis gelegt

Es sollte die größte ausländische Direktinvestition in der deutschen Geschichte werden. Begeistert hatte Bundeskanzler Olaf Scholz die geplante Ansiedlung von Intel in Magdeburg gelobt. Mit dieser Investition sollte man technologisch zur Weltspitze aufschließen, sagte der Kanzler - und wollte Intel den Start mit 9,9 Milliarden Euro an Subventionen versüßen. Tausende Jobs sollten entstehen.

Tempi passati. Es kam, wie es kommen musste: Das Projekt floppt. Intel legt die geplante Fabrik in Magdeburg auf Eis. Der US-Konzern muss sparen und kürzt nun überall auf der Welt seine Investitionen zusammen. Damit wird der Fall Intel zu einem Lehrstück über den Unsinn von Subventionen.

Fast zehn Milliarden Euro sind viel Geld für einen klammen Staat, dessen Regierung sich im Streit über den Haushalt immer wieder zerlegt. Und nicht einmal so viel Geld nützt etwas, wenn das Geschäftsmodell nicht oder nicht mehr stimmt. Genau das ist bei Intel der Fall: Der US-Konzern ist groß geworden mit Chips in Computern. Doch bei Hochleistungs-Chips, die nun gefragt sind, haben neue Techriesen wie Nvidia dem Traditionskonzern den Rang abgelaufen. Das setzt Intel unter Druck.

Um wieder Spielraum zu gewinnen, muss der US-Konzern massiv sparen. Intel ist kein Einzelfall. Immer wieder versucht der Staat, Unternehmen den schmerzhaften Strukturwandel zu ersparen und springt ihnen mit Bürgschaften, Krediten oder gar einem Einstieg zur Seite. Mal geht es um eine ganze Branche wie einst den Bergbau oder nun die Stahlindustrie. Mal geht es um einzelne Unternehmen wie Holzmann oder die Meyer-Werft.

Doch diese Rechnung geht nicht auf. Es gibt nur wenige Fälle, in denen Unternehmen gerettet werden müssen, weil sie systemrelevant sind und ohne sie ein riesiger volkswirtschaftlicher Schaden droht. Dazu zählte leider die Rettung mancher Bank, die „too big to fail“ ist, zu groß, um scheitern zu können. Dazu zählt die Rettung des Gasversorgers Uniper, ohne den in der Energiekrise die Gasversorgung bedroht gewesen wäre. Dazu zählt aber nicht ein angeschlagener Chip-Hersteller und erst recht keine Werft für Luxusdampfer.

Die Lehre: Der Staat kann gegen den Strukturwandel nicht ansubventionieren

Der Staat soll gute, er soll bessere Rahmenbedingungen schaffen - der Rest aber ist Aufgabe der Unternehmen. Wann sehen das die Kanzler-Partei SPD, aber auch die staatsgläubigen Grünen endlich ein?

Die Lehre aus dem Fall Intel ist klar: Der Staat kann nicht gegen den Strukturwandel ansubventionieren. Er muss vielmehr gute Rahmenbedingungen schaffen, um Unternehmen zu helfen, sich anzupassen. Der Rest aber ist Aufgabe der Unternehmen selbst.