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Islamisches Zentrum Hamburg: Warum es nun verboten wird und warum erst jetzt?

Das Islamische Zentrum Hamburg, ein wichtiger Treffpunkt für Muslime in der Hansestadt, steht aktuell im Fokus der Öffentlichkeit. Nach jahrelangen Debatten und Kontroversen wurde nun das Verbot des Zentrums verkündet. Doch warum genau wird es jetzt geschlossen und warum dauerte es so lange? In den folgenden Zeilen werden wir die Hintergründe des Verbots und die Gründe für die verzögerte Entscheidung erläutern. Wir werden auch auf die Folgen des Verbots für die muslimische Gemeinde in Hamburg und die gesellschaftlichen Konsequenzen eingehen.

Verbot des Islamischen Zentrums Hamburg: Bundesinnenministerin Faeser begründet Entscheidung mit extremistischer Ideologie

Das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) ist verboten. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Entscheidung begründet, dass das IZH eine extremistische Organisation des Islamismus ist, die verfassungsfeindliche Ziele verfolgt.

Was ist das Islamische Zentrum Hamburg?

Das IZH betreibt die als „Blaue Moschee“ bekannte Imam Ali Moschee in Hamburg und gilt als wichtigstes schiitisches Zentrum in Deutschland. Schon seit 1993 wird es vom Hamburger Verfassungsschutz beobachtet und als islamistisch eingestuft.

Wie wird das Verbot des IZH begründet?

Das Bundesinnenministerium (BMI) argumentiert, dass es sich um eine extremistische Organisation des Islamismus handelt, die verfassungsfeindliche Ziele verfolgt. Der Zweck des bundesweit tätigen Vereins und seine Tätigkeit richteten sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung des Grundgesetzes und liefen den Strafgesetzen zuwider.

Faeser: Diese islamistische Ideologie richtet sich gegen die Menschenwürde, gegen Frauenrechte, gegen eine unabhängige Justiz und gegen unseren demokratischen Staat.

Warum kommt das Verbot erst jetzt?

Rufe nach einer Schließung des IZH gibt es seit Jahren. Nach einer solchen Forderung der Ampel-Fraktionen im Herbst 2022 betonte das Innenministerium allerdings, sichergehen zu wollen, dass ein Verbot vor Gericht auch tatsächlich Bestand habe.

Faeser: Nach den umfassenden Durchsuchungsmaßnahmen im November 2023 haben unsere Sicherheitsbehörden das beschlagnahmte Material sorgfältig ausgewertet.

Wie wurde das Verbot vollzogen?

Am Mittwochmorgen gab es Polizeieinsätze in acht Bundesländern. Durchsucht wurden laut BMI insgesamt 53 Objekte in Hamburg, Bremen, Berlin, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Bayern.

Das Ministerium teilte mit, dass auch fünf weitere Vereine verboten wurden, die als Teilorganisationen des IZH gelten.

Werden damit tatsächlich alle Aktivitäten unterbunden?

Dass sich die bisher am IZH aktiven Akteure neue Wege suchen, ist nicht ausgeschlossen. Genau davor wird nun auch gewarnt.

Eren Güvercin, Islamexperte: Wir haben es in Deutschland mit einer islamistischen Szene zu tun, die breit aufgestellt ist.

Der Rechtsstaat müsse bei anderen islamistischen Strukturen genau hinschauen und nicht jahrelang nur zuschauen, sondern konsequenter vorgehen, forderte Güvercin.

Auch aus dem Bundestag kamen Forderungen nach weiteren Schritten. Netzwerke, die mit autoritären Staaten kooperieren und unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung offen in Frage stellen und angreifen, müssen sehr konsequent zerschlagen werden, sagte der Grünen-Sicherheitspolitiker Konstantin von Notz.

Der CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter sagte, es sei zu hoffen, dass die Beteiligten seit der Razzia und der absehbaren Schließung nicht bereits neue Wege gefunden und etabliert haben, Terror nach Deutschland und Europa zu tragen.