Islamistischer Terror: Strafprozess vor Oberlandesgericht Düsseldorf
Am heutigen Tag begann vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf ein großer Strafprozess gegen mutmaßliche Islamisten, die verdächtigt werden, einen Anschlag auf deutsche Staatsbürger geplant zu haben. Die Angeklagten stehen unter Terrorverdacht und müssen sich nun vor dem Oberlandesgericht verantworten. Der Prozess wird mit großer Aufmerksamkeit verfolgt, da er wichtige Fragen zum Kampf gegen den Terrorismus aufwerfen wird. Die Staatsanwaltschaft wirft den Angeklagten vor, sie hätten eine terroristische Vereinigung gebildet und seien bereit gewesen, Gewalt gegen Menschen und Sachen anzuwenden. Der Ausgang des Prozesses wird mit Spannung erwartet.
Terrorverdächtige vor Gericht: Sieben Männer müssen sich für IS-Unterstützung verantworten
Ab Dienstagmorgen, 30. Juli, müssen sich sieben Personen vor dem Oberlandesgericht (OLG) in Düsseldorf unter anderem für die Gründung und Mitgliedschaft in einer inländischen terroristischen Vereinigung verantworten. Ankläger ist der Generalbundesanwalt.
Nach dessen Ermittlungen sollen sich die Angeklagten nach ihrer Einreise aus der Ukraine nach Deutschland zwischen Februar und März 2022 zu einer „abgeschotteten und konspirativ agierenden islamistisch-jihadistischen Vereinigung“ zusammengeschlossen haben. Demnach wollten sie in Deutschland und Westeuropa „öffentlichkeitswirksame Anschläge“ verüben. Damit hätten sie die „Ziele und Zwecke des ‚Islamischen Staates‘“ fördern wollen.
Sie sollen sich dafür mit einem weiteren Beschuldigten zusammengefunden haben, der in den Niederlanden gesondert verfolgt wird.
Mutmaßliche IS-Unterstützer in Untersuchungshaft
Laut Ermittlungen haben sich die Angeklagten Ata A., Nuriddin K., Shamshud N., Mukhammadshujo A., Raboni Z., Said S. und Abrorjon K. für die Planung ihres Vorhabens regelmäßig „in unterschiedlichen Zusammensetzungen“ getroffen. Dabei sollen sie über mögliche Anschlagsobjekte und -opfer, Tatorte und die technische Umsetzung ihrer Pläne beraten haben.
Die 21- bis 47-jährigen Männer sollen die Vereinigung außerdem gegründet haben, um Gelder für die Unterstützung des „Islamischen Staates“ zu sammeln. Der Ankläger wirft den mutmaßlichen Terroristen – abgesehen von Mukhammadshujo A. – vor, sich von Mai 2022 bis Mai 2023 an Geldtransfers zu IS-Mitgliedern in der Türkei und/oder Syrien beteiligt zu haben. Konkret sollen sie Kontakte zu Mitgliedern des IS-Ablegers „Islamischer Staat Provinz Khorasan“ (ISPK) unterhalten haben. Auch um die Beschaffung von Waffen sollen sie sich gekümmert haben.
Insgesamt sollen sie über die genannte Zeit mehrere Tausend Euro an IS-Mitglieder im Ausland geschickt haben.
Nach Angaben des Generalbundesanwalts sind die Angeschuldigten „seit längerem“ miteinander bekannt und „teilen eine radikal-islamische“ Einstellung.
Die sieben Männer wurden am 6. Juli 2023 festgenommen, seitdem sitzt die Gruppe in Untersuchungshaft. Eine der Angeklagten war zuletzt in Düsseldorf wohnhaft. Die übrigen hatten ihren Wohnsitz bei ihrer Verhaftung ebenfalls in Nordrhein-Westfalen, darunter beispielsweise in Gelsenkirchen, Ennepetal oder Warendorf.
Einen konkreten Anschlagsplan habe es beim Zugriff der Strafverfolgungsbehörden noch nicht gegeben.
Für die Hauptverhandlung hat das Gericht 45 Verhandlungstage angesetzt, die bis in den Februar 2025 hinein reichen. Für alle Angeklagten gilt die Unschuldsvermutung.
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