Junge SPD- und Grünen-Abgeordnete fordern Aussetzung der Schuldenbremse

Junge SPD- und Grünen-Abgeordnete fordern Aussetzung der Schuldenbremse

In einem überraschenden Schritt junge Abgeordnete der SPD und der Grünen haben gemeinsam eine Aussetzung der Schuldenbremse gefordert. Die jungen Politikerinnen und Politiker argumentieren, dass die Schuldenbremse, die 2009 eingeführt wurde, um den Staatshaushalt zu konsolidieren, heute eher ein Hindernis für die notwendigen Investitionen in Zukunft darstellt. Sie fordern, dass die Bundesregierung die Schuldenbremse vorübergehend aussetzt, um umfassende Investitionen in die Bildung, die Infrastruktur und den Klimaschutz tätigen zu können.

Junge Politiker fordern Abschaffung der Schuldenbremse - Kritik an bevormundender Politik

In einem Protestbrief an die Bundesregierung fordern die Jugendverbände von SPD und Grünen die Abschaffung der Schuldenbremse. Zusammen mit anderen Verbänden - etwa der DGB-Jugend und der Klimaschutzgruppe Fridays for Future - sprechen sie sich dafür aus, die Schuldenbremse auszusetzen und sie perspektivisch abzuschaffen.

Die Schuldenbremse dürfe nicht zum Grabstein unserer Zukunft werden, heißt es weiter. Man wehre sich gegen die bevormundende Behauptung, dass die geplanten Kürzungen im Interesse junger Menschen seien.

Jugendverbände von SPD und Grünen sprechen sich gegen die Schuldenbremse aus - Sie kürzen unsere Zukunft weg!

Das Schreiben ist gerichtet an Kanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) und liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Zuerst hatte der Spiegel darüber berichtet.

Der Brief mit dem Titel Sie kürzen unsere Zukunft weg! soll laut Spiegel am Vormittag veröffentlicht werden.

Zähe Verhandlungen zum Haushalt

Scholz, Lindner und Habeck beraten seit Wochen im zähen Haushaltsstreit der Ampel-Koalition über den Etat für das kommende Jahr. Dabei geht es auch um mögliche Kürzungen im Klima- und Transformationsfonds – aus diesem Sondertopf finanziert die Bundesregierung Projekte für mehr Klimaschutz.

Die SPD dringt darauf, die Schuldenbremse erneut auszusetzen, um mehr Spielraum für Investitionen zu haben. Auch die Grünen sind offen für zusätzliche Kredite. Für die FDP und Finanzminister Lindner kommt das nicht infrage.

Ursprünglich wollte die Regierung den Etatentwurf schon in dieser Woche fertig haben. Jetzt ist der 17. Juli für den Kabinettsbeschluss im Gespräch. Um diesen Termin zu erreichen, ist aber eine baldige Grundsatzeinigung nötig, weil die Ausarbeitung des Haushaltsgesetzes dann in der Regel noch etwa zehn Tage dauert. Heute werden Verhandlungen notfalls bis tief in die Nacht erwartet.