Kaarst: Eltern sind über neue OGS-Gebührensatzung aufgebracht

Kaarst: Eltern sind über neue OGS-Gebührensatzung aufgebracht

In der Stadt Kaarst herrscht momentan große Unruhe unter den Eltern von Kindern, die die Offene Ganztagsschule (OGS) besuchen. Der Grund dafür ist die neue OGS-Gebührensatzung, die zum Ärger vieler Eltern führt. Die Stadtverwaltung hat beschlossen, die Gebühren für die OGS zu erhöhen, was für viele Familien eine finanzielle Belastung darstellt. Die Eltern fühlen sich von der Stadtverwaltung nicht genügend informiert und sind über die neue Gebührensatzung empört. Sie befürchten, dass die Erhöhung der Gebühren viele Eltern dazu zwingen wird, ihre Kinder von der OGS abzumelden. Die Stadtverwaltung muss sich nun mit den besorgten Eltern auseinandersetzen und eine Lösung finden, um die Situation zu entschärfen.

Kaarst: Eltern sind über neue OGS-Gebührensatzung aufgebracht

Die Entscheidung haben die drei Mütter, die sich unter dem Tagesordnungspunkt „Fragen der Einwohnerinnen und Einwohner“ zu Wort gemeldet hatten, gar nicht mehr abgewartet. Zu frustriert waren sie über den zu erwartenden Beschluss der neuen OGS-Satzung, der auch mehrheitlich (bei vier Gegenstimmen) beschlossen wurde. Vor der Abstimmung verließen die Eltern den Ratssaal, ohne sich die Begründungen der Fraktionen für diese Entscheidung anzuhören.

Familien klagen über neue Gebühren für Kita und OGS

Familien klagen über neue Gebühren für Kita und OGS. Gerade in der Elternschaft besteht ein großer Unmut. Wir werden als Mittelschicht ohnehin schon stark belastet durch die Beiträge, und jetzt sollen sie auch noch steigen“, erklärte eine Bürgerin. Sie frage sich, ob es sich noch lohne, arbeiten zu gehen, denn der Verdienst fließe in die Kinderbetreuung. Wir versetzen damit Mütter in eine Zeit zurück, die wir eigentlich hinter uns gelassen haben, erklärte sie weiter.

Sie müsse 1600 Euro brutto im Monat aufbringen, damit ihre Kinder betreut werden. Vor allem Eltern von drei Kindern seien betroffen. Ich frage mich, ob es keine besseren Wege gibt, den Haushalt zu entlasten?, fragte eine andere Mutter. Ich sehe mich nicht in der Situation, Probleme auszubaden, die andere geschaffen haben. Es kann nicht sein, dass wir die Schulden von anderen bezahlen. Das ist eine Politik, die nicht funktioniert, fand eine Mutter deutliche Worte.

Neue OGS-Gebührensatzung

Mit der neuen OGS-Satzung erfolgt eine Umverteilung der Finanzierung. Der Elternbeitrag ist ab dem ersten Kind in der OGS zu zahlen, unabhängig von weiteren Kindern in der Kindertagespflege oder in einer Kita. Für ein Geschwisterkind in der OGS muss ein 50-prozentiger Beitrag gezahlt werden, zusätzliche Geschwisterkinder bleiben beitragsfrei.

Maximale Mehrbelastung: Eltern müssen maximal 341 Euro mehr im Monat zahlen, wenn sie mehrere Kinder in der OGS betreuen lassen und mehr als 85.000 Euro verdienen.

Beitragsfreiheit: Bis zu einem Brutto-Jahreseinkommen von 37.000 Euro sind Eltern von den Betreuungsgebühren befreit.

Reaktionen der Politiker

Bürgermeisterin Ursula Baum versuchte, die Situation zu erklären. Wir haben uns viele Gedanken darum gemacht. Wir sparen auch bei der Stadt, mussten Stellen auflösen, streichen das Kulturprogramm, nehmen Zuschüsse bei den Schützen weg. Wir befinden uns in einer Haushaltslage, die uns zwingt, das zu tun, sagte Baum.

Dominik Broda, Fraktionsvorsitzender der Grünen, erklärte, dass eine solche Satzung keine passgenaue Lösung für jeden einzelnen Bürger liefert. Die Belastungen ändern sich jedes Jahr, die Kinder werden älter. Es kann sein, dass eine Mehrbelastung nur für ein, zwei Jahre auftritt, sagte er.

Ingo Kotzian (CDU) erklärte, dass rund 60 Prozent der Familien in den vergangenen Jahren keinen Beitrag bezahlt haben. Es war klar, dass wir etwas tun müssen, sagte er.

Für die SPD sei der Beschluss schmerzlich, wir sehen aber keine Alternative, wie Gereon Schüller erklärte. Aktuell habe die Stadt keine Mittel, kostenlose Kita- oder OGS-Plätze zur Verfügung zu stellen. Es muss unser Auftrag sein, die Familien nicht weiter zu belasten und die Einnahmen zu verbessern, so Schüller.

Auch der FDP sei es nicht leicht gefallen, diese Entscheidung zu treffen. Aus unserer Sicht ist es jetzt aber erst einmal genug, wir sollten andere Potenziale der Haushaltskonsolidierung erheben, erklärte Jan Günther.