Kamala Harris: Biden-Partnerin - Was Harris in Wirtschafts- und Klimapolitik vertreten hat

Kamala Harris: Biden-Partnerin - Was Harris in Wirtschafts- und Klimapolitik vertreten hat

Die Wahl von Kamala Harris als Running Mate von Joe Biden war ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Präsidentschaftswahl in den USA. Die kalifornische Senatorin bringt umfassende Erfahrungen in der Wirtschafts- und Klimapolitik mit, die für die Zukunft der amerikanischen Politik von großer Bedeutung sind. In ihrer Zeit als Generalstaatsanwältin von Kalifornien setzte sich Harris für die Rechte von Verbrauchern und Umweltschützern ein und kämpfte gegen Klimawandel und Umweltverschmutzung. Wir werfen einen Blick auf die wichtigsten Stationen in Harris' politischer Karriere und ihre Positionen in Wirtschafts- und Klimapolitik.

Kamala Harris: Biden-Partnerin mit starken Karten in Wirtschafts- und Klimapolitik

Die Börsen in Europa reagierten erleichtert auf die Entscheidung in den USA. Noch haben die Demokraten Kamala Harris zwar nicht offiziell nominiert, mancher Wahlkampf-Spender wünscht sich lieber einen der Gouverneure, Gavin Newsom (Kalifornien) oder Gretchen Whitmer (Michigan). Doch Harris hat beste Karten.

Wofür steht sie? „Man kann man davon ausgehen, dass Kamala Harris die Wirtschaftspolitik der Biden-Regierung fortsetzen würde. Was ihre Klima- und Energiepolitik angeht, könnte sie sogar links von Biden stehen“, sagte Colin Vance, Forscher am RWI-Leibniz Institut, unserer Redaktion.

Kamala Harris: Von Exxonmobil-Anklagen bis zu einer Kohlenstoffsteuer - ihre Positionen im Fokus

Klimapolitik Unter Donald Trump hatten die USA das Pariser Klimaabkommen gekündigt, Biden und Harris machten das rasch nach ihrer Wahl 2020 wieder rückgängig. „Unser gemeinsames Handeln oder, schlimmer noch, unsere Untätigkeit wird sich über Jahrzehnte hinweg auf Milliarden von Menschen auswirken“, warnte Harris 2023 auf der Weltklimakonferenz in Dubai. Dort kündigte sie an, dass die USA drei Milliarden Dollar für den Green Climate Fund geben, der Entwicklungsländern bei der Transformation helfen soll.

Schon früher hatte sich die Juristin einen Namen gemacht: Als Bezirks- und Generalstaatsanwältin in Kalifornien ging sie gegen die mächtige US-Ölindustrie vor: Sie ließ untersuchen, was der Konzern Exxonmobil wann über den Klimawandel und die Folgen seiner Geschäfte wusste, und handelte einen Vergleich mit Chevron aus. „Von Waldbränden im Westen über Hurrikans im Osten bis hin zu Überschwemmungen und Dürren im Landesinneren - wir werden die Lüge nicht glauben“, hatte sie mit Blick auf Trump 2020 angekündigt. Man arbeite aus Basis der Wissenschaft.

Energiepolitik Harris ist eine Gegnerin des auch in Deutschland umstrittenen Frackings von Öl und Gas: „Während ihrer Präsidentschaftskandidatur 2019 forderte Harris ein Verbot von Fracking und gehörte zu den Befürwortern der Green New Deal-Resolution, die ihr beispielsweise in den umkämpften Bundesstaaten Pennsylvania und Ohio, wo die Erdgasförderung ein wichtiger Wirtschaftszweig ist, zum Verhängnis werden könnten“, sagt RWI-Forscher Vance.

„Harris hat sich auch für eine Kohlenstoffsteuer eingesetzt und ein Ende der staatlichen Subventionen für die fossile Brennstoffindustrie gefordert. Dies könnte ein schlechtes Omen für die US-Energieexporte sein, die 2023 den höchsten Stand aller Zeiten erreicht haben.“

Wirtschaftspolitik Harris hat keine Scheu vor großen Namen. Als Generalstaatsanwältin von Kalifornien verklagte sie einst die Handels-Plattform Ebay, der sie wettbewerbswidrige Einstellungspraktiken vorwarf. Es ging um umstrittene Abwerbeverbots-Vereinbarungen mit einem Konkurrenten. Zuletzt legte sie sich mit der Pharmaindustrie an: „Joe Biden und ich haben es mit Big Pharma aufgenommen und die Insulinkosten für Senioren auf 35 Dollar pro Monat begrenzt“, schrieb sie vor wenigen Tagen bei der Plattform X.

Technologie Die Kontakte hat sie: Ihr Schwager Tony West ist der Chefjurist vom Fahrdienst Uber, wie Reuters berichtet, auch Sheryl Sandberg, einst Vorständin bei Facebook, und Marc Benioff, Chef des Softwarekonzerns Salesforce, unterstützten sie schon früher. Sie setzt aber auf harte Regulierung der Tech-Konzerne, um Verbraucher und Arbeitnehmer zu schützen.

Sie erinnerte erst im Mai die Chefs von Google, Microsoft und OpenAI bei einem Treffen im Weißen Haus an ihre „moralische Verpflichtung“, Bürger vor den Gefahren der Künstlichen Intelligenz zu schützen.