Kammerfrau von Tönisvorst setzt Haushaltssperre
In der nordrhein-westfälischen Gemeinde Tönisvorst hat die Kammerfrau einen bedeutenden Schritt unternommen, um die kommunalen Finanzen wieder in Ordnung zu bringen. Durch die Verhängung einer Haushaltssperre soll verhindert werden, dass die Ausgaben weiterhin außer Kontrolle geraten. Dieser Schritt ist notwendig, da die Gemeinde mit einer hohen Verschuldung zu kämpfen hat. Die Kammerfrau hat somit alle notwendigen Maßnahmen ergriffen, um die Finanzen der Gemeinde zu konsolidieren und eine schwarze Null zu erreichen. Die Einwohner von Tönisvorst müssen sich jetzt auf einschneidende Maßnahmen einstellen, um die Gemeindefinanzen wieder auf Kurs zu bringen.
Tönisvorst setzt Haushaltssperre: Kämmerin Waßen reagiert auf steigenden Defizit
Der Tönisvorster Haushalt ist seit Jahren ein Sorgenkind. Kämmerin Nicole Waßen mahnt die Politik zur Sparsamkeit, doch allein sparen reicht nicht immer aus. Wenn die Einnahmen schrumpfen, werden drastischere Schritte fällig. Deshalb verhängte Nicole Waßen, seit 2006 Kämmerin der Stadt Tönisvorst, am Montag zum ersten Mal eine Haushaltssperre.
Gründe für die Haushaltssperre
Auf Basis der Budgetdaten vom 15. August sei eine Hochrechnung zum Jahresende erfolgt. Es zeichnet sich ab, dass der für das Haushaltsjahr 2024 geplante Fehlbetrag von 12,1 Millionen Euro mit voraussichtlich 15,2 Millionen um 3,1 Millionen Euro erheblich überschritten werde. Die Verschlechterung ergebe sich aufgrund erheblicher Einbußen auf der Einnahmeseite, so Waßen.
Für den Einnahmerückgang seien zum einen die – trotz konservativer Planung – rückläufigen Gewerbesteuereinnahmen sowie die geringer ausfallenden Anteile an der Einkommen- und Umsatzsteuer verantwortlich. Außerdem gebe es im Bereich der Flüchtlingskosten ein um rund 2,7 Millionen Euro höheres Finanzierungsdefizit als im Haushalt 2024 ursprünglich geplant.
Konsequenzen der Haushaltssperre
Mit der Haushaltssperre soll versucht werden, die Erhöhung des Defizites weitestgehend einzudämmen. Alle müssen auf die Bremse treten, sagt Nicole Waßen und betont, dass die Stadt weiterhin funktionsfähig bleiben müsse. Gehälter und Sozialleistungen beispielsweise müssen weiter gezahlt werden, und auch begonnene Investitionen können fortgesetzt werden.
Alle neuen Investitionen sind gesperrt und müssen von mir oder den Fachausschüssen freigegeben werden, so Waßen. Darunter fielen beispielsweise die neuen Möbel für den Ratssaal oder zwei neue Fahrzeuge für die Feuerwehr, die in der Sitzung des Ausschusses für Sicherheit, Ordnung und Verkehr am Donnerstag, 29. August, auf der Tagesordnung stehen.
Die Haushaltssperre bedeutet auch, dass es in den Kitas und den Offenen Ganztagsschulen einen Einstellungsstopp gibt. Zudem müssen frei werdende Stellen mindestens sechs Monate lang unbesetzt bleiben, Fortbildungen sind eingeschränkt. Zuschüsse an Vereine dürfen nur geleistet werden, wenn es bereits eine schriftliche Zusage gibt.
Die Budgetverantwortlichen in der Stadtverwaltung müssen nach Verbesserungspotenzialen suchen. Die Haushaltssperre gelte voraussichtlich bis Ende des Jahres, sagt Nicole Waßen. Sie werde sie dem Stadtrat in der Sitzung am 11. September ausführlich erläutern, und die Politik entscheide dann, ob sie die Sperre bestätigt, ändert oder aufhebt.
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