Kein Gesetz für Ganztags-Verpflichtung in Nordrhein-Westfalen - unerträglich traurig und bildungspolitisch nicht verträglich.

Kein Gesetz für Ganztags-Verpflichtung in Nordrhein-Westfalen - unerträglich traurig und bildungspolitisch nicht verträglich.

Die Entscheidung der nordrhein-westfälischen Landesregierung, auf eine Gesetzgebung für eine Ganztags-Verpflichtung zu verzichten, wird von vielen als unerträglich traurig und bildungspolitisch nicht verträglich empfunden. Damit bleibt die Umsetzung von Ganztagsangeboten in den Schulen des Bundeslandes freiwillig und wird weiterhin von den Kommunen und Schulträgern abhängen. Dieser Beschluss wird von Kritikern als Rückschritt für die Bildungspolitik in Nordrhein-Westfalen gesehen und wirft Fragen nach der Gerechtigkeit und Chancengleichheit in der Bildung auf.

Kein Gesetz für Ganztagsverpflichtung in NRW: Ein bitterer Rückschlag für die Bildungspolitik

Zumindest die Hängepartie ist vorbei. Die schwarz-grüne Landesregierung hat klargestellt: Ein Gesetz, das Qualitätsstandards für Räume, Personal und Arbeitsweisen in der Zukunft des offenen Ganztags an Grundschulen setzt, wird es in NRW nicht mehr geben.

„Da haben wir uns jetzt umentschieden“, sagte Bildungsministerin Dorothee Feller (CDU) dazu. Sie könne nachvollziehen, dass das eine Enttäuschung sei. Damit dürfte es auf lange Sicht bei qualitativ höchst unterschiedlichen Angeboten an den Schulen bleiben.

Es stimme „unfassbar traurig“, sagte Anne Deimel, Landesvorsitzende des Verbands Bildung und Erziehung: „Die Grundschulen werden Ganztage anbieten können, die den Haushaltslagen der jeweiligen Kommunen entsprechen. Und wir wissen alle, das Geld der meisten Kommunen ist knapp.“ Die Chance auf mehr Bildungsgerechtigkeit scheine in weite Ferne gerückt.

NRW-Arbeitsministerin Feller stoppt Gesetz für Ganztagsverpflichtung: Qualitätssicherung für offene Ganztage fehlt

Die Städte hatten mit einem Gesetz auch Finanzierungszusagen erwartet. „Der Ausbau des Ganztags, den Bundestag und Bundesrat 2021 beschlossen haben, wird die Finanznot der Kommunen weiter verschärfen. Und es wird dazu führen, dass die Qualität des Ganztages von der kommunalen Kassenlage abhangt. Das ist bildungspolitisch nicht hinnehmbar“, kritisierten der Städtetag und der Städte- und Gemeindebund NRW in einer gemeinsamen Mitteilung.

Sie kündigten Widerstand an: „Wir werden prüfen, welche rechtlichen Möglichkeiten bestehen, gegen diese falsche Entwicklung vorzugehen und einen Kostenausgleich zu erlangen.“

Schwarzgrüne Regierung in NRW setzt auf freiwilligen Ganztag: Kritik an fehlender Finanzierung und Qualitätskontrolle

Die zuständigen Ministerinnen Dorothee Feller (CDU) und Josefine Paul (Grüne) haben einstweilen einen Erlass angekündigt, der eine Forderung von Fachleuten, Eltern und Betreuungskräften aufgreift: Nachmittagsbetreuung und Schule sollen besser zusammenarbeiten. Betreuungs- und Lehrkräfte sollen kooperieren, sich fachlich absprechen und Bildungsziele verfolgen.

In Kraft treten soll der Erlass im Sommer 2026. Bis dahin ist Zeit zur Umstellung. Elternvertreter warnen vorab schon vor Schlupflöchern. „Man muss genau hinsehen, ob so ein Erlass Kann-, Soll- oder Muss-Bestimmungen enthält“, sagte Birgit Völxen von der Landeselternschaft der Grundschulen.

Außerdem müssten sämtliche Ansprüche finanziell unterfüttert sein, gab sie zu bedenken. „Zeiten für gemeinsame Personal- oder Elterngespräche kosten Geld und brauchen Räumlichkeiten.“ Sie warnte vor einem Scheitern des Systems. „Die Kommunen sind am Limit. Wenn der Ganztag nicht mit finanziellen Mitteln des Landes besser ausgestattet wird, werden Fachkräfte und Träger uns verloren gehen. Dann haben wir vielleicht genug Plätze, weil das Land sie aufgebaut hat, aber wir können sie nicht betreiben, weil das Personal fehlt.“

Unterfinanziert, unterbesetzt, ungerecht – das deutsche Bildungssystem

Die politische Opposition lässt das nicht als Argument gelten. Es werde in NRW einen „Flickenteppich an verschiedenen Qualitätsstandards und Gebührenordnungen“ geben, sagte Jochen Ott, Chef der SPD-Landtagsfraktion. „Der finanzielle Druck, der aufgrund mangelnder Unterstützung durch die Landesregierung in den Kommunen herrscht, wird die Ungleichheit im Land weiter verschärfen.“

Damit mehr Personal zu gewinnen sei, müsse der Arbeitsplatz im Ganztag attraktiver werden, „doch die Landesregierung tut nichts“, befand die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Franziska Müller-Rech. „Das ist bitter für die Beschäftigten und ein Desaster für die Familien.“

Nach den Zahlen des Landes haben heute 96 Prozent aller Grundschulen in NRW einen offenen Ganztag. Ab 2026 greift der Rechtsanspruch auf Nachmittagsbetreuung beginnend mit den Erstklässlern. NRW will den Platzausbau dafür deutlich vorantreiben. So plant das Land, von 2025 bis 2028 den Aufbau von insgesamt 175.000 neuen Plätzen zu finanzieren. Mit dann 605.000 Plätzen hätte man den prognostizierten Bedarf mehr als erfüllt.

Im kommenden Jahr würden über 884 Millionen Euro für den offenen Ganztag bereitgestellt, 104,6 Millionen Euro mehr als 2024. Ab 2027 investiere NRW jährlich mehr als eine Milliarde Euro in den offenen Ganztag.