Kempen: Haushaltslage etwas besser, aber nicht rosig

Kempen: Haushaltslage etwas besser, aber nicht rosig

Die Stadt Kempen kann bei der Betrachtung der aktuellen Haushaltslage einen kleinen Schritt nach vorn machen. Nachdem die Finanzen der Stadt in den letzten Jahren unter erheblichen Belastungen litten, zeigt sich nun ein besseres Bild. Trotz dieser positiven Entwicklung bleibt die Haushaltslage jedoch weiterhin angespannt. Die Stadtverwaltung muss weiterhin massiv sparen, um die finanzielle Zukunft der Stadt zu sichern. Die Bevölkerung von Kempen muss sich also weiterhin auf zusätzliche Einsparungen einstellen. Insgesamt bleibt die Lage somit weiterhin kritisch, auch wenn sich erste Anzeichen einer Besserung zeigen.

Haushaltssituation in Kempen bleibt angespannt

Die Haushaltssperre in Kempen bleibt vorerst bestehen. Die Prognose für das aktuelle Haushaltsjahr sieht düster aus. Im März ging man noch davon aus, mit einem Defizit von rund 11,4 Millionen Euro durchs Jahr zu kommen, Ende August zog Kämmerer Jörg Geulmann die Reißleine und verhängte eine Haushaltssperre: Die Prognosen ließen erahnen, dass das Defizit mit rund 20 Millionen Euro deutlich höher ausfallen könnte als geplant.

Haushaltssperre kam überraschend

Die Politik fühlte sich zuletzt nicht mitgenommen, die Haushaltssperre kam überraschend. Nun will die Stadtverwaltung fortlaufend über die finanzielle Situation informieren. In der jüngsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses hatte Kämmerer Jörg Geulmann bereits erklärt, wie es zur Haushaltssperre kam.

Überblick über die Entwicklung im dritten Quartal

In der Ratssitzung am Dienstagabend gab Kämmerer Geulmann einen Überblick über die Entwicklung im dritten Quartal. Die Kämmerei rechnet mit Mindererträgen bei der Gewerbesteuer von etwa zwei Millionen Euro. Mit geringeren Erträgen aus dem Gemeindeanteil an der Einkommens- und Umsatzsteuer geht man davon aus, dass rund drei Millionen Euro weniger in die Kasse kommen, als im Frühjahr eingeplant.

Defizit-Prognose

Mit Mehrbedarfen an etlichen Stellen liegt das Defizit der Prognose zufolge nun bei etwa 18,2 Millionen Euro, also immer noch sieben Millionen Euro höher als im Frühjahr angenommen. Die Lage sei inzwischen „etwas besser, aber nicht rosig“, betonte Bürgermeister Christoph Dellmans (parteilos) in der Ratssitzung.

Fortlaufende Informationspolitik

Kämmerer Geulmann sagte zu, monatsweise eine solche Erhebung durchzuführen und bei einer Verschlechterung die Politik sofort zu informieren. „Sollte es keinen Bedarf mehr für eine Haushaltssperre geben, würde ich diese natürlich auch aufheben“, versprach er. Doch danach sieht es aktuell nicht aus.

Ablehnung von Maßnahmen

Auf eine Anfrage der SPD hin berichtete Kämmerer Geulmann, dass zwölf Maßnahmen aufgrund der Haushaltssperre zuletzt von der Kämmerei abgelehnt worden seien. In welchem Umfang die Ämter auf Dinge verzichteten, weil die Kassenlage bekannt sei, wisse er nicht.