Das deutsche Verkehrsministerium steht im Klimaschutz-Fokus, da bekannt wurde, dass die gesteckten Ziele für den Klimaschutz und die Klimawandel-Bekämpfung nicht erreicht wurden. Die Missstände im Verkehrsministerium offenbaren eine gravierende Lücke in der Umsetzung von Maßnahmen zur Reduzierung von Treibhausgasen und zur Förderung einer nachhaltigen Mobilität. Die Klimaziele, die für den Sektor Verkehr gesetzt wurden, sind damit in weite Ferne gerückt. Die Frage nach der Verantwortung für diese Versäumnisse stellt sich, und die Öffentlichkeit fordert klare Antworten und konkrete Lösungen für einen wirksamen Klimaschutz.
KlimaschutzImpasse: Verkehrsministerium verfehlt Ziele für Klimaschutz und Klimawandelbekämpfung
Für Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) drängt die Zeit: Bis zum Montag muss er nach geltender Gesetzeslage ein Sofortprogramm für mehr Klimaschutz im Verkehrsbereich vorlegen.
Die von Bundestag und Bundesrat beschlossene Reform des Bundesklimaschutzgesetzes, mit der diese Pflicht für Wissing entfiele, wurde bislang nicht von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier unterzeichnet. Damit ist sie nicht in Kraft.
Warnung vor Fahrverboten – Grüne fordern sinnvolle Vorschläge
Verkehrsminister Wissing warnt vor Fahrverboten und lehnt ein Tempolimit auf Autobahnen weiter ab. Das wollen die Leute nicht, sagt er.
Die Grünen fordern von Wissing sinnvolle Vorschläge für den Klimaschutz. Der Expertenrat für Klimafragen hatte im April festgestellt, dass der Verkehrssektor sein jährliches Ziel erneut verfehlt und deutlich mehr Treibhausgase ausgestoßen hatte als vorgesehen.
Klimaschutzgesetz: Ziele für Klimaschutz und Klimawandelbekämpfung nicht erreicht
Mit der Reform des Klimaschutzgesetzes soll künftig nicht mehr die Erfüllung von Zielen in einzelnen Sektoren im Fokus stehen, sondern die Gesamteinsparung über alle Sektoren hinweg.
An den Klimazielen selbst ändert das nichts: Deutschland soll weiterhin bis 2045 treibhausgasneutral werden, also nicht mehr Treibhausgase ausstoßen als auch wieder gebunden werden können.
Die Zeit drängt für Wissing, ein Sofortprogramm vorzulegen, um die Klimaziele zu erreichen. Die Bundesregierung muss handeln, um den Klimaschutz voranzubringen.
Ein Sprecher Steinmeiers sagte der Deutschen Presse-Agentur in Berlin, dass es derzeit noch Prüfungen der Reform gebe. Ziel sei es, diese bis zum Beginn der Sommerpause Mitte Juli abzuschließen.
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