Koalitionspartner einigen sich auf Bundeshaushalt 2025 und Wachstumspaket
Die Koalitionspartner haben sich nach intensiven Verhandlungen auf einen Bundeshaushalt 2025 geeinigt, der Deutschland auf einen nachhaltigen Wachstumskurs setzen soll. Das Wachstumspaket, das Teil des Haushalts ist, soll Investitionen in die Digitale Infrastruktur, die Forschung und Entwicklung sowie in den Klimaschutz fördern. Durch diese Maßnahmen soll Deutschland seine Wettbewerbsfähigkeit stärken und sich auf die Herausforderungen der Zukunft vorbereiten. Die Einigung auf den Bundeshaushalt 2025 ist ein wichtiger Schritt für die Zukunft Deutschlands und zeigt, dass die Koalitionspartner in der Lage sind, gemeinsam wichtige Entscheidungen zu treffen.
Koalition spricht sich auf Bundeshaushalt und Wachstumspaket ein
Die Spitzen der Ampel-Koalition haben nach langen Verhandlungen einen Durchbruch beim Bundeshaushalt 2025 und beim Wachstumspaket erzielt. Dies erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Koalitionskreisen nach Beratungen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne).
Über Details der Einigung wurde zunächst nichts bekannt. Um 7.00 Uhr kommen die Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen zu Sitzungen zusammen.
Koalitionsspitzen im Haushaltsstress
Scholz, Habeck und Lindner hatten in den vergangenen Wochen häufig verhandelt. Sie wollten eigentlich bis zu diesem Mittwoch eine Verständigung schaffen. Jetzt ist der 17. Juli für den Kabinettsbeschluss im Gespräch.
Um diesen Termin zu erreichen, war eine baldige Grundsatzeinigung nötig, weil die Ausarbeitung des Haushaltsgesetzes dann in der Regel noch etwa zehn Tage dauert. Ab Mitte September befasst sich dann der Bundestag mit dem Haushaltsentwurf, der dann im November oder Dezember beschlossen werden könnte.
Durchbruch oder Durchhänger für die Ampel?
Haushaltsplan für 2025
Durch den Ukraine-Krieg und die Schuldenbremse gibt es finanzielle Belastungen, die die Regierungskoalition zu lösen versucht. Die SPD drängte auf eine erneute Aussetzung der Schuldenbremse, um mehr Spielraum für Investitionen zu haben. Die FDP lehnte dies jedoch ab.
Wachstumspaket
In diesem Jahr wird in Deutschland nur ein Mini-Wachstum erwartet. Unternehmen halten sich mit Investitionen zurück, auch der private Konsum kommt nicht in Schwung. Wirtschaftsverbände beklagen seit langem Standortnachteile wie eine hohe Steuer- und Abgabenlast, einen Mangel an Fachkräften und zu viel Bürokratie.
Die Regierung will mit dem Wachstumsturbo ansetzen. Scholz hatte bereits gesagt, die Bundesregierung wolle private Investitionen fördern. Er stellte verbesserte steuerlichen Abschreibungen für Firmen in Aussicht. Außerdem sollten die Erwerbstätigkeit von Eltern erleichtert und Arbeitsanreize erhöht werden, auch steuerlich.
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