Köln: Veranstalter der pro-russischen Demo kritisieren Einreiseverbot
Die Organisatoren einer pro-russischen Demonstration, die am Wochenende in Köln stattfinden sollte, haben scharfe Kritik am Einreiseverbot für einige ihrer ausländischen Redner geäußert. Das Innenministerium hatte zuvor die Einreise von mehreren prominenten russischen Politikern und Aktivisten untersagt, darunter auch dem ehemaligen russischen Parlamentsabgeordneten Wladimir Rodin. Die Veranstalter sehen in diesem Schritt einen Eingriff in die Meinungsfreiheit und einen Verstoß gegen die Versammlungsfreiheit. Die Demonstration, die am Samstag in Köln stattfinden soll, richtet sich gegen die Sanktionen gegen Russland und fordert eine Normalisierung der Beziehungen zwischen Deutschland und Russland.
Deutschland erlässt Einreiseverbot für prorussische Aktivisten
Zwei pro-russische Aktivisten, die Pro-Kreml-Demonstrationen in Deutschland organisiert haben, dürfen nach eigenen Angaben nicht mehr nach Deutschland einreisen. Das Paar erhielt einen Brief der Kölner Stadtverwaltung, in dem ihnen die Einreise nach Deutschland für 20 Jahre untersagt werde.
In dem Schreiben wird als Begründung angegeben, dass das Paar eine Gefahr für die Sicherheit Deutschlands darstelle. Die beiden Aktivisten hatten sich seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine für die russische Regierung eingesetzt.
Eine im vergangenen Jahr veröffentlichte Reuters-Recherche identifizierte das Paar als Schlüsselfiguren der pro-moskauischen Haltung in Deutschland und deckte auf, dass sie finanzielle Unterstützung von einer russischen Regierungsbehörde erhalten hatten.
Im Juni hatten sie über ihren Anwalt bekannt gegeben, dass sie nach Russland umgezogen seien. Die Kölner Staatsanwaltschaft und die Stadtverwaltung wollen sich zunächst nicht zu dem Fall äußern.
Das Einreiseverbot ist ein wichtiger Schritt, um die Sicherheit Deutschlands zu schützen und die Einflussnahme russischer Regierungsbehörden auf deutsche Aktivisten zu unterbinden.
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