Kolumne Wissensdrang: Zweifelhafte Taktik gegen die AfD

Kolumne Wissensdrang: Zweifelhafte Taktik gegen die AfD

Die politische Debatte in Deutschland hat in den letzten Jahren eine neue Dynamik erfahren. Insbesondere die AfD hat als rechtspopulistische Partei für Kontroversen und Diskussionen gesorgt. Doch wie sollen wir mit dieser Partei umgehen? Sollten wir sie ignorieren oder ihr entgegentreten? Die Frage, die sich viele Politiker und Bürger stellen, ist, ob die Zweifelhafte Taktik gegen die AfD tatsächlich zielführend ist. In dieser Kolumne möchten wir die verschiedenen Ansätze beleuchten und kritisch analysieren, ob die Strategien der politischen Gegner der AfD tatsächlich zu einer Schwächung der Partei führen oder ob sie sogar kontraproduktiv wirken.

Zweifelhafte Taktik gegen die AfD: Verfassungsschutz.

Der Verfassungsschutz verwendet neuerdings gerne den Ausdruck gesichert rechtsextremistisch. Das bringt mich ins Grübeln. Wie kommt er zu solchen 'gesicherten' Erkenntnissen über das Denken anderer? Schließlich geht es um Meinungen, nicht um strafbare Handlungen. (Für die sind Polizei und Gerichte zuständig.) Meinungen sind laut Verfassung eigentlich frei.

Dennoch misstraut jede Regierung dem Urteilsvermögen der Bevölkerung. Nach dem Krieg war die Angst vor einem Wiedererstarken der Nazis verständlich. Aber warum leisten wir uns heute noch eine teure Meinungswarnbehörde, die es in keiner anderen Demokratie gibt?

Debatte über AfD-Verbot nimmt an Fahrt auf

Nach Chaos im Thüringer Landtag, debattiert man über ein Verbot der AfD. Hat sich der 'Schutz' in seiner Geschichte als erkennbar nützlich und notwendig erwiesen? Oder - eher umgekehrt? Seine Rolle beim gescheiterten NPD-Verbot ist allgemein bekannt.

Wie der ehemalige SPD-Politiker Matthias Brodkorb in seinem erhellenden Buch Gesinnungspolizei im Rechtsstaat? an Einzelfällen zeigt, hat der Verfassungsschutz aber nicht nur die schwächelnde NPD mit Spitzelgeldern aufgepäppelt. Mit seinem sicheren Gespür für gefährliche Meinungen macht er engagierten Bürgern und Politikern wie dem Linken Bodo Ramelow immer wieder das Leben schwer.

Ein rechtskonservativer Professor – Martin Wagener – darf auf Druck des Verfassungsschutzes nicht mehr lehren, nachdem er diesen in der NZZ kritisiert hatte. Warum? Wagener versteht unter dem deutschen Volk nicht nur Passinhaber, sondern findet in manchen Hinsichten einen ethnisch-kulturellen Volksbegriff unverzichtbar. Das tut auch die Bundesregierung, wenn sie etwa Russen mit deutscher Abstammung den Zuzug ermöglicht.

Wer nicht Taten, sondern Meinungen erforscht, ist anfällig für Wahn. Brodkorb plädiert deshalb für die Abschaffung. Die Bundesregierung hat das Gegenteil getan und Meldestellen für nicht strafbares Verhalten eingerichtet. So kann heute jeder Verfassungsschutz spielen. Wir sind schließlich ein reiches Land, das sich leidenschaftliches Misstrauen leisten kann.

Unsere Autorin ist Philosophie-Professorin an der Ruhr-Universität Bochum. Sie wechselt sich hier mit der Pflanzenbiologin Petra Bauer und der Biochemikerin Birgit Strodel ab.