Kommentar zur Wahl in Venezuela: Trumps nächster Triumph?
Die jüngsten Ereignisse in Venezuela haben die politische Landschaft Lateinamerikas erneut aufgewühlt. Die Wahlen am 20. Mai haben den seit Jahren andauernden Konflikt zwischen der Regierung unter Präsident Nicolás Maduro und der Opposition um Juan Guaidó weiter eskaliert. Doch was bedeutet dies für die internationale Gemeinschaft und insbesondere für die Vereinigten Staaten? Der US-Präsident Donald Trump hat sich bisher zurückgehalten, um nicht direkt in den Konflikt einzugreifen. Doch könnte dies sich bald ändern. Lässt sich die Entwicklung in Venezuela als nächster Triumph für Trumps Außenpolitik lesen?
Maduros Wahlmanipulationen: Ein dunkler Tag für Lateinamerikas Demokratie?
Venezuelas Machthaber Nicolás Maduro hat wirklich alle Register gezogen: Erst verbot er der populärsten Oppositionspolitikerin María Corina Machado die Kandidatur, dann unterband er, dass die rund 4,5 Millionen Wahlberechtigten, die vor seiner Regierung geflohen sind, ihre Stimme bei der Präsidentschaftswahl abgeben konnten.
Schließlich lud er unabhängige internationale Wahlbeobachter aus und verhinderte, dass die Opposition die Stimmenauszählung überprüfen konnte. Und dann schickte er noch seine gefürchteten Schlägerbanden auf die Straße, um Wahlbeobachter attackieren zu lassen.
Am Ende gab eine ganz von den Sozialisten dominierte Wahlbehörde bekannt, Maduro habe gewonnen. Im Staatsfernsehen stimmte nicht einmal die mathematische Addition der Ergebnisse.
Wahlbehörde erklärt Maduro zum Sieger – Opposition reklamiert Sieg für sich
Es ist der dunkelste Tag für die Demokratie in Lateinamerika seit dem Ende der brutalen rechten Militärdiktaturen. Sollte die internationale Staatengemeinschaft Maduro diese Manipulationen durchgehen lassen, wird sie selbst die Konsequenzen zu tragen haben: Weitere Millionen Migranten werden sich in Richtung USA und Europa aufmachen.
Venezuela ist längst zur Drehscheibe des internationalen Drogenhandels geworden und greift nun nach dem Öl im Nachbarland Guyana.
Die ersten Gratulanten sind die üblichen Verdächtigen: Russland, China und der Iran. Allerdings regt sich von Chile bis Panama Widerstand, denn die müssten die Migrationsbewegungen ausbaden.
Für die Opposition ist das ein letzter Strohhalm. Die Millionen Exil-Venezolaner vergossen weltweit bittere Tränen der Wut und Verzweiflung. Sie wissen: Ihre Heimat ist verloren. Vielleicht für immer.
Trumps nächster Triumph?
Für Donald Trump dürfte es dagegen passende Bilder zu seiner Erzählung einer „Invasion“ geben. Für die mit der Migrationspolitik befasste Vizepräsidentin Kamala Harris ist das gefährlich.
Die internationale Staatengemeinschaft muss jetzt handeln und Maduro aufzeigen, dass seine Wahlmanipulationen nicht toleriert werden. Andernfalls wird die Konsequenzen tragen müssen. Es ist Zeit, dass Lateinamerika wieder auf den Weg der Demokratie zurückkehrt.
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