Kühnent kritisiert Merz für Provokation in Diskussion zu Migration und Asyl

Kühnent kritisiert Merz für Provokation in Diskussion zu Migration und Asyl

In einem hitigen Vorwurf gegen den CDU-Politiker Friedrich Merz hat der SPD-Politiker Kühnent diesem vorgehalten, in einer Diskussion über Migrations- und Asylpolitik provokativ agiert zu haben. Die Debatte über die Zuwanderungspolitik Deutschlands ist seit längerem ein umstrittenes Thema in der politischen Landschaft. Merz' Äußerungen haben nun heftige Kritik von Seiten der SPD und weiterer linker Parteien erfahren. Kühnent warf Merz vor, populistische Töne anzuschlagen und damit die polarisierende Debatte über die Zuwanderung anzufachen.

SPD-Generalsekretär Kühnert kritisiert Merz' Provokation bei Migration und Asyl-Diskussion

Der SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert wirft dem CDU-Parteichef Friedrich Merz unrealistische Forderungen vor, erwartet jedoch eine Einigung von Bundesregierung und Unionsparteien auf eine restriktivere Migrations- und Asylpolitik.

Ein Ultimatum von Merz, sich bis kommenden Dienstag zu einigen, wies Kühnert zurück. Ich bin nicht geneigt und nicht gewillt, auf diese Forderungen oder auch Provokationen einzugehen, sagte er am Mittwoch in der ARD-Talksendung maischberger.

Merz hatte Medienberichten zufolge bei einer Wahlkampfveranstaltung in Brandenburg an der Havel bis zum Dienstag insbesondere eine Entscheidung zum Zurückweisen von Asylbewerbern an der Grenze gefordert.

Uneinigkeit bei Zurückweisungen von Flüchtlingen

Die Grünen bringen gemeinsame Grenzpatrouillen mit Nachbarländern ins Gespräch.

Kühnert warf dem CDU-Chef vor, wegen der bevorstehenden Landtagswahl am 22. September in Brandenburg ein unrealistisches Tempo zu fordern. Merz wolle möglicherweise einen Knalleffekt haben, vorher zu sagen, mit denen zusammen sind keine Regelungen zu treffen, ich stehe auf und gehe.

Der SPD-Generalsekretär betonte, bisher seien die Gespräche mit der Union ernsthaft und seriös, das hätten auch die Unionsvertreter, zu denen Merz nicht gehörte, bei dem Treffen am Dienstag betont.

Nach dem Treffen der Bundesregierung mit Vertretern der Länder und der Unionsparteien hatte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die rechtliche Prüfung weiterer Maßnahmen angekündigt. Man habe sich darauf verständigt, bestimmte Punkte, die wir vertraulich besprochen haben, rechtlich zu prüfen und dann weiter zu beraten, erklärte sie.

Die Beratungen, die auf Drängen der Union zustande gekommen waren, sollten zügig fortgesetzt werden.