Die Landtagswahlen 2024 in den Bundesländern Sachsen und Thüringen werden zu einer wichtigen Wahlprüfung für die CDU. Nach den letzten Wahlergebnissen in beiden Bundesländern muss die CDU ihre Strategie überdenken, um wieder an Boden zu gewinnen. Die AfD hat in den letzten Jahren stark zugelegt und stellt für die CDU eine große Herausforderung dar. Darüber hinaus muss die CDU auch die Konkurrenz von Grünen und Linken in den Blick nehmen, die in beiden Bundesländern stark vertreten sind. Die CDU muss sich also auf eine harte Wahlkampfzeit vorbereiten, um ihre Position in den beiden Bundesländern zu halten.
In den Stunden vor Schließung der Wahllokale versuchten die Unionisten, noch mal etwas Kraft zu tanken, sich auch in früheren Erfolgen zu sonnen und sich selbst zu rühmen - die CDU/CSU-Bundestagsfraktion feierte am Sonntagmorgen zunächst ihr 75-Jähriges Bestehen. Und das im beschaulichen Bonn am Rhein, wo Politik oft etwas gemächlich dahin geschwappt ist. Dort jedenfalls beschwor der Fraktionschef und CDU-Vorsitzende Friedrich Merz die Geschlossenheit der Union. Die wird auch notwendig sein.
Denn nach den Wahlen in Sachsen und Thüringen beginnen nun wieder unruhige Zeiten für Merz & Co. In vielerlei Hinsicht. Die CDU bleibt in Sachsen stärkste Partei, die AfD hat aber stark aufgeholt; in Thüringen dazu gewonnen, aber klar hinter den Rechten geblieben und mit einer überaus komplizierten Aussicht auf die Macht.
Die CDU kann sich als Sieger sehen, aber halt mit leichten Kratzern an der Krone. Parteichef Merz wird sich erst an diesem Montag im Berliner Konrad-Adenauer-Haus äußern, nach den Beratungen der Gremien, dann zusammen mit den beiden Spitzenkandidaten Michael Kretschmer und Mario Voigt auf dem Podium.
Die Union steht nun vor wichtigen Weichenstellungen. Zum einen stellt sich die Frage, mit wem man angesichts der komplizierten Gemengelage in den beiden Ländern eine Regierung bilden will. Merz hatte offiziell verkündet, er wolle sich raushalten, das sei Sache der Landesverbände. Eine Kooperation mit der AfD soll es keinesfalls geben, eine mit dem überraschend starken Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) wohl eher.
Käme es so, würde das ebenso auf die Bundesebene ausstrahlen. Die Union steht unter Zugzwang. Schließlich werden mögliche Koalitionen im Bundestagswahlkampf im nächsten Jahr eine große Rolle spielen.
Kritik an der möglichen Zusammenarbeit mit der Wagenknecht-Truppe
Intern gibt es schon viel Kritik, dass mit der Wagenknecht-Truppe im Allgemeinen und mit Wagenknecht im Besonderen eventuell gemeinsame Sache gemacht werden könnte. Dafür aber nicht mit einer inzwischen eher weichgespülten Linken wie in Thüringen.
Merz wird sich vielleicht nicht am Montag, aber in den nächsten Wochen dazu verhalten müssen. Er steht unter Zugzwang. Schließlich werden mögliche Koalitionen im Bundestagswahlkampf im nächsten Jahr eine große Rolle spielen.
Die Zukunft der Union
Auch, wie es die Union weiter mit der AfD hält, wird nach dem Erfolg der Rechten in den beiden Ländern wieder debattiert werden. Linnemann erklärte am Wahlabend, eine Zusammenarbeit mit der AfD werde es in Sachsen und Thüringen nicht geben. „Und dabei bleibt es. Da sind wir sehr, sehr klar“, so der CDU-Politiker.
Die Zukunft der Union bleibt daher spannend. Noch steht der genaue Fahrplan aber nicht, und wenn doch, wird in der Union eisern dazu geschwiegen. Ende der Woche kommt der Fraktionsvorstand von CDU/CSU im brandenburgischen Neuhardenberg zur Klausur zusammen, dort wird es um die Migrationspolitik gehen. Aber sicherlich auch über die Folgen der Landtagswahlen.
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