Leverkusen: Stadt lehnt Hinweise auf Ortsumgehung in Schlebusch ab
Die Stadt Leverkusen hat entschieden, die Hinweise auf eine Ortsumgehung in Schlebusch abzulehnen. Dieser Beschluss folgt nach langen Verhandlungen und Diskussionen zwischen der Stadtverwaltung und den Anliegern des betroffenen Gebiets. Die Stadtverwaltung begründet ihre Entscheidung mit umweltschutzrechtlichen Bedenken und der Notwendigkeit, die Infrastruktur in dem Gebiet zu schützen. Die Ablehnung der Ortsumgehung wird von vielen Bürgern begrüßt, die sich gegen die Maßnahme ausgesprochen hatten. Nun bleibt abzuwarten, welche Alternativen die Stadt entwickeln wird, um den Verkehr in Schlebusch zu entlasten.
Schlebusch: Nadelöhr bleibt offen - Stadt lehnt Umgehung ab wegen zu hoher Kosten
Das Wort Nadelöhr kennen in Schlebusch a) die Anwohner der Oulu- und Mülheimer Straße und b) die Verkehrsteilnehmer, die sich zu Berufsverkehrsstoßzeiten durch das Nadelöhr hindurchstauen, besonders gut. Seit Jahren ist der Durchgangsverkehr durchs Zentrum ein Dauerbrennerthema – auch in der Politik. Bisher war keine Lösung in Sicht.
Das Ganze steht im Zusammenhang auch mit einem von der CDU zuletzt im vergangenen Jahr erneut geforderten Gesamtverkehrskonzept für Schlebusch, speziell an der Kreuzung Bergische Land-/Odenthaler und Herbert-Wehner-Straße und eben weiter auch auf der Oulustraße. Vor allem bei Stau auf der Autobahn nutzen Autofahrer den Weg quer durch den Stadtteil.
Ein Bürgerantrag Anfang 2023 – Tempo 30, andere Ampelschaltung, bessere Beschilderung für die Umgehungsstraßen zur Autobahn – hatte erneut den Stein ins Rollen gebracht. Die zuständige Bezirksvertretung III beschloss Anfang März 2023, dass deutliche Hinweisschilder auf die großen Umgehungsachsen Herbert-Wehner-Straße, Karl-Carstens- und Willy-Brandt-Ring im Stadtteilzentrum aufgestellt werden sollen.
Hoffnung: Wer die Schilder sieht, nutzt die großen Straßen und eben nicht die Ortsdurchfahrt Oulu-/Mülheimer Straße. Das Problem: Die Mülheimer Straße ist „teil des klassifizierten Straßennetzes“, sagt die Stadt nun in einem Abschlussbericht zum Thema. Deswegen diene die Straße „vorrangig dem durchgehenden Verkehr innerhalb eines Landes“. Auf solchen überörtlichen Verbindungsstraßen sollte „ein ungehinderter Verkehrsfluss gewährleistet werden“.
Bedeutet im Umkehrschluss: „Ein Ausschluss der Nutzung dieser Straßen, sei es nur durch Hinweisbeschilderung, ist nicht zulässig“, betont die Stadt. Und: Derartige Beschilderungen seien in der Straßenverkehrsordnung nicht vorgesehen, hat die Stadt in den eineinhalb Jahren seit dem Beschluss der Politik herausgefunden. Deshalb dürfe eine Straßenverkehrsbehörde auch das Schidleraufstellen nicht einfach anordnen.
Die Verwaltung habe, weil auch Grundstücke des Landesbetriebs Straßenbau (Straßen NRW) fürs Schilderaufstellen infrage gekommen wären, dort nachgefragt. Die Antwort sei ähnlich ausgefallen. Also weiterhin Nadelöhr? Kurze Antwort? Ja.
Die Langversion: Aus dem Fachbereich Mobilität und Klimaschutz heißt es in dem Bericht für die Politik: Die derzeit bestehenden offiziellen „Wegweisungen“ könnten an sieben Stellen in Schlebusch optimiert, sprich übersichtlicher gestaltet werden. Außerdem könnte die Stadt „Vorwegweiser“ aufstellen, „die bereits früher auf die entsprechenden Ziele hinweisen“.
Klingt gut, kostet aber. Die Verwaltung ordnet den finanziellen Aufwand für die Schilder im vier- bis fünfstelligen Bereich ein. Kosten, die, so vermutet die Stadt, in keinem Verhältnis zu den Auswirkungen stehen, die sie bei „gering bis gar nicht“ einstuft. Eine Ausgabe also, die wegen der aktuellen 280-Millionen-Euro-Lochs im Stadtsäckel gemäß der Gemeindeordnung NRW – Stichwort: über- und außerplanmäßige Ausgaben – „nicht zu rechtfertigen“ wäre, heißt es aus dem Rathaus.
Die Stadt lehnt die Umgehung ab, da die Kosten für die Hinweisschilder zu hoch sind. Die Verwaltung sieht keine Möglichkeit, die Ausgaben zu rechtfertigen, insbesondere vor dem Hintergrund der aktuellen Finanzlage der Stadt.
Schreibe einen Kommentar