Lindner bittet Unternehmen um Steuererleichterungen

Lindner bittet Unternehmen um Steuererleichterungen

Der Bundesfinanzminister Christian Lindner hat in einem Schreiben an die deutsche Wirtschaft appelliert, Steuererleichterungen für Unternehmen zu fordern. Im Zuge der aktuellen Wirtschaftskrise will der Minister die Unternehmen unterstützen, indem er ihnen Entlastungen bei der Steuerzahlung anbietet. Damit möchte Lindner die Wirtschaftsentwicklung in Deutschland ankurbeln und die Unternehmen in diesen schwierigen Zeiten unterstützen. Die Initiative des Ministers wird von vielen als positiv bewertet, da sie die Konjunktur stärken und den Unternehmen helfen soll, ihre Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten.

Finanzminister Lindner versucht, Sorgen der Unternehmer zu zerstreuen

Beim NRW-Unternehmertag in Düsseldorf machte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) versucht, die Sorgen der Unternehmer zu zerstreuen, dass der Dauerstreit der Ampel politische Vorhaben verhindern werde.

Der Gastgeber, Unternehmer-Präsident Arndt Kirchhoff, warnte vor einem verlorenen Jahr bis zur nächsten Bundestagswahl. Lindner bemühte sich, diese Sorge zu zerstreuen. Die letzte Initiative für mehr Wettbewerbsfähigkeit war die Agenda 2010, und das ist 20 Jahre her, sagte der FDP-Chef. Er werbe dafür, dass man im Sommer wieder ein vergleichbares Momentum erlange.

Lindner warnt vor verlorenem Jahr

Lindner versuchte, Verbündete in der Unternehmerschaft zu werben. Viele Wirtschaftslenker, insbesondere Dax-Manager, seien zu samtpfotig, wenn es darum gehe, die Konsequenzen politischer Entscheidungen gegenüber dem Kanzler zu artikulieren. Er warnte, seit 2014 sei Deutschland im globalen Standortranking von Platz sechs auf Platz 22 abgerutscht.

Die Politik habe sich viel zu lange auf die falschen Projekte konzentriert, sagte er und nannte beispielhaft die Rente mit 63. Man dürfe nicht länger denjenigen, auf die die Wirtschaft dringend angewiesen sei, eine staatliche Aufhörprämie zahlen.

Kirchhoff bleibt an der Spitze

Die nordrhein-westfälischen Unternehmer haben Arndt Kirchhoff (69) für zwei weitere Jahre an ihre Spitze gewählt. Verband Die Organisation mit 129 Mitgliedsverbänden spricht für rund 80.000 Betriebe mit mehr als drei Millionen Beschäftigten.

Lindner warnt vor expansive Fiskalpolitik der USA

Lindner warnte davor, sich zu stark an dem zu orientieren, was die USA gerade mit dem Inflation Reduction Act vormachten, also einem umfänglichen Subventionsprogramm in klimafreundliche Technologien. Er prophezeite, dass die USA diesen Kurs mit einer massiven Überschuldung nicht lange würden durchhalten können. Die expansive Fiskalpolitik der USA hat die Preisentwicklung angeheizt.

Entsprechend könnte die US-Notenbank auch anders als die Europäische Zentralbank (EZB) keine Zinswende einleiten. Als eine der Wachstumsbremsen identifizierte er die Situation am Arbeitsmarkt: Zu viele Aufträge könnten nicht bearbeitet und Projekte nicht angegangen werden, weil Fachkräfte fehlten.

Lindner fordert Update für das Bürgergeldsystem

Lindner verlangte ein Update für das Bürgergeldsystem. Die praktischen Erfahrungen zeigen, dass viele es als Form des bedingungslosen Grundeinkommens verstanden haben. Wir werden darüber reden, wie der fordernde Charakter betont werden kann.

Zur sozialen Gerechtigkeit gehöre zweifellos, dass niemand nach einem Schicksalsschlag ins Bodenlose fallen dürfe, aber niemand solle Solidarität länger als notwendig in Anspruch nehmen.

Lindner thematisiert Energiepolitik

Neben dem Dauerthema Bürokratieabbau versuchte der Minister, mit dem Thema Energie zu punkten und etwa mit der CO2-Speicherung. Es müsse den Ländern gestattet werden, diese – wenn sie es wollten – auch im Inland zuzulassen.

Die garantierte Einspeisevergütung für erneuerbare Energie sei nicht mehr nötig. Die Erneuerbaren sind längst kein Nischen-, sondern ein Massenmarkt. Zudem erschwere der Zubau von vielen viel zu kleinen Anlagen den Ausbau der Stromnetze.

Lindner kündigt Paradigmenwechsel im Strommarkt an

Die Kritik aus NRW, dass die Kraftwerksstrategie zu schmal konzipiert sei, – ein Vorwurf, den sowohl Kirchhoff als auch die ebenfalls anwesende NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) erhoben hatten – parierte er mit der Ankündigung eines Paradigmenwechsels beim Strommarkt. Man wolle die notwendige Leistung künftig einem technologieoffenen Kapazitätsmarkt überlassen.

In Sachen Steuerpolitik schlug er vor, die degressiven Abschreibungsmöglichkeiten, die bislang im Januar 2025 auslaufen sollen, bis 2028 oder 2029 zu verlängern. Entlastung der Unternehmen seien auch bei den Gewinnen nötig. Wir sollten uns dem Solidaritätszuschlag widmen, versprach er und sagte zu, planvoll aus dem Solidaritätszuschlag aussteigen zu wollen. Das wäre fiskalisch darstellbar.