Lutz Bachmann und Pegida-Aus: Erfolg der AfD nicht der einzige Grund
Die Nachricht über den Ausstieg von Lutz Bachmann aus der Pegida-Bewegung hat in Deutschland für Aufsehen gesorgt. Der Gründer der islamfeindlichen Bewegung entschied sich nach eigenen Angaben, um seine politische Zukunft zu sichern. Doch die Frage bleibt, ob der Erfolg der Alternative für Deutschland (AfD) tatsächlich der einzige Grund für Bachmanns Entscheidung war. Es gibt Anhaltspunkte dafür, dass auch interne Querelen und Kritik an seiner Führung zu diesem Schritt beigetragen haben. In den folgenden Zeilen werden wir die Hintergründe der Entscheidung von Lutz Bachmann näher untersuchen und die möglichen Konsequenzen für die politische Landschaft in Deutschland analysieren.
Pegida-Aus: Lutz Bachmanns Abschied von der Straße
Auf den ersten Blick klingen seine Worte überraschend, auch, weil man ihn schon beinahe vergessen hatte: Lutz Bachmann, inzwischen 51 und ergraut, begrüßt seine Gemeinde zu einem ganz ganz wichtigen Livestream. Er will eine Einladung aussprechen – und zugleich einen Abgesang.
Am kommenden Sonntagmittag, 20. Oktober, werde in Dresden nicht nur die 250. Pegida-Demo in Dresden stattfinden, sondern auch die letzte, verkündet Bachmann Zigarette rauchend und Pathos verbreitend am Strand von Teneriffa, wo er seit 2016 mit seiner Frau lebt. Auf den Tag genau am zehnten Jubiläum seit Gründung von Pegida ist also Schluss.
Na und? Fragen die einen. Warum jetzt? Die anderen.
Man wird doch mal so richtig wütend sein dürfen. Politikwissenschaftler Manès Weisskircher etwa ist das Ende von Pegida keineswegs eine Überraschung: Im Gegenteil, es ist eher bemerkenswert, wie lange sich diese Rechtsaußen-Bewegung gehalten hat und wie stark sie 2014/15 mobilisieren konnte.
Der Endakt für Pegida: Lutz Bachmann und die AfD
Straßenprotest in Form von Massendemonstrationen seien in Deutschland und Westeuropa traditionell ein vor allem linkes Phänomen. Pegida habe allerdings auch schon vor der Flüchtlingskrise mit rechten Themen mobilisiert und den Wandel der aufsteigenden AfD von der Eurokritiker- zur Anti-Migrations-Partei und jetzt in Teilen rechtsextremen Gruppierung mitbeeinflusst.
„Dass sich führende Köpfe wie Alexander Gauland auf Pegida-Demos gezeigt haben und einige, wie der damalige AfD-NRW-Chef Marcus Pretzell, dazu aufriefen, jetzt ‚Pegida-Partei‘ zu werden, hat beiden Seiten genutzt“, so der Wissenschaftler der TU Dresden, der zu sozialen Bewegungen, politischen Parteien, Demokratie und Rechtsaußen-Akteuren forscht.
Auch der starke mediale Fokus auf Pegida habe dazu beigetragen, dass Bürgerinnen und Bürger mit rechten politischen Einstellungen, anders als sonst, ganz bewusst auf die Straße gingen, ihren Protest zu zeigen.
PegidaDemo: Lutz Bachmanns Abschied von der Straße
Dass reale Formate wie eine monatliche Straßendemonstration bestimmte Gruppen sichtbar macht, kann aber auch ein Vorteil sein. Weisskircher sieht die aktuelle Entwicklung daher eher besorgniserregend: Der Boom alternativer und sozialer Medien gibt radikalen Gruppen neue Möglichkeiten, sich unter dem Radar zu organisieren, sagt er.
Auch Lutz Bachmann kündigt in seinem Teneriffa-Video am Ende unter einzelnen Tränen an, nicht ganz zu verschwinden, sondern mit neuen digitalen Formaten den Gedanken Pegida lebendig zu halten.
Am 20. Oktober aber will der Mann, der erst im September erneut wegen Volksverhetzung verurteilt wurde, seine Bewegung noch einmal feiern. Szene-Größen werden dazu erwartet, der österreichische Rechtsaußen-Politiker HC Strache wird kommen, auch einige ostdeutsche AfD-Funktionäre wollen da sein.
Offiziell hat sich die Partei – abgesehen von einigen Björn-Höcke-Gastauftritten – längst abgewandt von Pegida. Auch personelle Schnittmengen gibt es kaum, zu plump waren Akteure wie Bachmann der aufstrebenden AfD.
Mit ihrem Einzug in die Landesparlamente ab 2016 und in den Bundestag 2017 ist Pegida nicht nur für die AfD überflüssig geworden. Auch aus Wählersicht lohnt der Protest nicht mehr – die Anti-Asyl-Stimmung hat die Partei schließlich von der Straße geholt.
Sie gießt die Gefühle in politische Anträge, ist damit in sozialen Medien präsenter als andere Parteien und organisiert dann und wann selbst Demos oder Mahnwachen. Finanzielle oder gesundheitliche Probleme mag Lutz Bachmann für das Pegida-Aus anführen, der wahre Grund für das Ende von Pegida ist: Die Bewegung ist längst tot.
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