Mali: Militärregierung will Parteienarbeit wieder gestatten
Die Militärregierung in Mali hat einen wichtigen Schritt in Richtung Demokratie gemacht. Nach Monaten der politischen Instabilität und der Aussetzung der Parteienarbeit hat die Regierung angekündigt, dass sie die Aktivitäten der politischen Parteien wieder zulassen wird. Dieser Beschluss wird als wichtiger Schritt zur Stabilisierung des Landes und zur Vorbereitung auf die Wahlen im nächsten Jahr angesehen. Die internationale Gemeinschaft hat die Entscheidung begrüßt und fordert die Regierung auf, diese Zusage umzusetzen und die Demokratie in Mali zu stärken. Die Frage bleibt jedoch, ob die Regierung ihre Zusage einhalten wird und ob die Parteien tatsächlich die Möglichkeit haben werden, ihre Arbeit wieder aufzunehmen.
Mali: Militärregierung will Parteienarbeit nach dreimonatiger Pause wieder zulassen
Die militärische Übergangsregierung in Mali hat angekündigt, die Arbeit politischer Parteien nach einer dreimonatigen Pause wieder zuzulassen.
Im April hatte die Junta die Arbeit politischer Parteien in dem westafrikanischen Krisenstaat ausgesetzt, nachdem ein Zusammenschluss von Oppositionsparteien und zivilgesellschaftlichen Verbänden demokratische Wahlen gefordert und mit rechtlichen Schritten gedroht hatte.
Die aktuell von Oberst Assimi Goïta geführte Militärregierung putschte sich vor knapp drei Jahren an die Macht. Eine zuletzt für Februar 2024 angesetzte Präsidentschaftswahl wurde aus technischen Gründen verschoben - ohne ein neues Datum zu nennen.
Seit dem Putsch hat sich die malische Armee systematisch von früheren europäischen Partnern wie der Ex-Kolonialmacht Frankreich abgewandt und sich stattdessen mit russischen Söldnern verbündet.
Ende 2023 beendete die UN-Stabilisierungsmission Minusma, an der auch die Bundeswehr beteiligt war, auf Druck der Militärregierung nach 10 Jahren ihre Arbeit in dem kriselnden Sahel-Staat mit 23 Millionen Einwohnern.
Die Entscheidung der Militärregierung, die Parteienarbeit wieder zuzulassen, wird als positives Signal für die politische Entwicklung in Mali bewertet.
Es bleibt jedoch abzuwarten, ob die Militärregierung auch bereit ist, die Forderungen der Opposition nach demokratischen Wahlen zu erfüllen und den Übergang zu einer zivilen Regierung zu ermöglichen.
Die politische Lage in Mali bleibt weiterhin unsicher und die Zukunft des Landes ist noch immer ungewiss.
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