Migrationsspitzenkonferenz: Um welche Themen geht es?

Migrationsspitzenkonferenz: Um welche Themen geht es?

Am 15. März 2023 findet die Migrationsspitzenkonferenz statt, ein wichtiges Ereignis auf dem Weg zu einer nachhaltigen und wirksamen Migrationspolitik in Deutschland. Zahlreiche Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft werden zusammenkommen, um die aktuellen Herausforderungen und Chancen im Bereich der Zuwanderung und Integration zu diskutieren. Im Fokus stehen Themen wie die Arbeitsmarktintegration, die Sprachförderung und die Sicherung der sozialen Infrastruktur. Die Konferenz bietet eine Plattform für den Austausch von Erfahrungen und Ideen, um eine zukunftsweisende Migrationsstrategie für Deutschland zu entwickeln.

Migrationsspitzenkonferenz: Was sind die Themen, die für Diskussionen sorgen?

Die Union kommt mit klaren Forderungen zum Migrations-Treffen von Ampel-Koalition, Union und Bundesländern – während die Bundesregierung vor zu hohen Erwartungen warnt. „Ich würde eher dafür plädieren, jetzt erst mal abzuwarten und nicht im Vorhinein hier große Erwartungen zu formulieren“, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann in Berlin.

Union fordert konsequente Maßnahmen

CDU-Chef Friedrich Merz gehört zwar nicht zum Teilnehmerkreis, bekräftigte am Vortag aber Forderungen nach einer deutlichen Verringerung der Migration nach Deutschland. Nicht das Waffenrecht und Abschiebungen seien das eigentliche Problem, sagte der Unionsfraktionschef. „Das eigentliche Problem ist der nach wie vor ungesteuerte Zuwanderungsdruck.“ Er pochte auf Zurückweisungen an den deutschen Staatsgrenzen. „Wenn es morgen zu keiner Einigung kommt, dann brauchen wir nicht weitere Gespräche zu führen“, sagte Merz am Montagabend in Osnabrück.

Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Hessens Regierungschef Boris Rhein (CDU), hatte in der vergangenen Woche eine „Zeitenwende in der Migrationspolitik“ verlangt. Am Montag listete er die Unionsforderungen noch einmal auf: „Der Bund muss die Kontrollen an den Binnengrenzen fortsetzen und endlich anfangen, an den Grenzen konsequent zurückzuweisen. Wir brauchen außerdem eine konsequente Umsetzung der Dublin-Regeln auf europäischer Ebene, mehr sichere Herkunftsstaaten, Asylverfahren in Drittstaaten. Es muss natürlich auch nach Afghanistan und Syrien abgeschoben werden. Straftätern und Gefährdern gehört die Staatsbürgerschaft entzogen, Abschiebe- und Haftmöglichkeiten müssen ausgeweitet werden.“

Ampel-Koalition legt Sicherheitspaket auf den Tisch

Grundlage für die Beratungen ist aus Sicht der Bundesregierung das in der vergangenen Woche verabschiedete „Sicherheitspaket“ – eine Reaktion auf die Messerattacke in Solingen mit drei Toten. Es sieht Maßnahmen in drei Bereichen vor: eine härtere Gangart bei der Rückführung abgelehnter Asylbewerber in ihre Herkunftsländer, Schritte zur entschiedeneren Bekämpfung des islamistischen Terrors und Verschärfungen beim Waffenrecht.

Vorgesehen ist dabei etwa, dass Schutzsuchende, für die ein anderes europäisches Land zuständig ist, in Deutschland keine Leistungen mehr erhalten – wenn dieses Land zur Rücknahme bereit ist (Dublin-Fälle). Vorgesehen ist außerdem ein Verbot von Springmessern und ein leichterer Ausschluss vom Schutz in Deutschland für Migranten, die eine Straftat begangen haben.

Warnung vor einseitigem Fokus auf Verschärfungen

Die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan, warnte vor einem „einseitigen Fokus auf Verschärfungen in der Migrationspolitik“. Das „Sicherheitspaket“ solle den Schutz vor Terror, Gewalt und Kriminalität stärken, sagte die SPD-Politikerin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Wichtig ist, dass dies ohne Generalverdacht und Pauschalierungen erfolgt.“

Die Verhandlungen zwischen Ampel-Koalition, Union und Bundesländern werden in einer vertraulichen Runde stattfinden. Geplant sind Arbeitsgruppen, um das Dublin-Verfahren zu verbessern und die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern zu stärken.