Ministerin Faeser verhängt das Verbot des rechtsextremen Magazins 'Compact'.

Ministerin Faeser verhängt das Verbot des rechtsextremen Magazins 'Compact'.

In einem bedeutenden Schritt gegen rechtsextreme Propaganda hat die Bundesministerin des Innern, Nancy Faeser, das Verbot des umstrittenen Magazins 'Compact' verhängt. Das Magazin, das sich selbst als Deutschlands wichtigstes politisches Magazin bezeichnet, ist seit Jahren wegen seiner rechtsextremen und völkischen Inhalte in die Kritik geraten. Die Entscheidung der Ministerin Faeser ist ein wichtiger Schritt zur Bekämpfung von Hass und Hetze in Deutschland. Durch das Verbot wird die Verbreitung von rechtsextremen Ideologien und Inhalten wirksam unterbunden.

Bundesinnenministerin Faeser setzt rechtsradikale Publikation außer Gesetz

Die Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat das vom Bundesamt für Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestufte „Compact“-Magazin sowie die Conspect Film GmbH verboten. Das Bundesinnenministerium hat damit einen wichtigen Schritt gegen den Rechtsextremismus in Deutschland unternommen.

Seit den frühen Morgenstunden durchsuchen Einsatzkräfte Räumlichkeiten der Organisation sowie Wohnungen führender Akteure, der Geschäftsführung und von Anteilseignern in den Bundesländern Brandenburg, Hessen, Sachsen und Sachsen-Anhalt. Dabei sollen Vermögen und weitere Beweismittel sichergestellt werden.

Das Verbot des Magazins hat rechtliche Konsequenzen. Verstöße gegen das Verbot des Magazins gelten nun als Straftaten. Die Bundesinnenministerin hat damit ein wichtiges Signal gegen den Rechtsextremismus gesetzt.

Der Bundesamt für Verfassungsschutz hatte bereits 2022 festgestellt, dass das von Chefredakteur Jürgen Elsässer geleitete Magazin „als multimediales Unternehmen demokratiefeindliche und menschenwürdewidrige Positionen in die Gesellschaft“ trage. Die Entscheidung des Bundesinnenministeriums ist daher eine logische Konsequenz aus dieser Bewertung.

Laut Informationen der Deutschen Presse-Agentur soll es in mindestens einem weiteren Bundesland Durchsuchungen gegeben haben. Die Maßnahmen des Bundesinnenministeriums zeigen, dass die Bundesregierung entschlossen ist, gegen den Rechtsextremismus vorzugehen.

Die Entscheidung der Bundesinnenministerin Faeser ist ein wichtiger Schritt zur Bekämpfung des Rechtsextremismus in Deutschland. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Situation in den kommenden Tagen entwickeln wird.