Ministerin Svenja Schulze verteidigt Radwegebau-Projekt in Peru
Die deutsche Umweltministerin Svenja Schulze hat sich für das umstrittene Radwegebau-Projekt in Peru ausgesprochen. Trotz Kritik von Umweltschützern und einheimischen Gemeinden hat die Ministerin das Projekt als wichtigen Schritt für die nachhaltige Entwicklung des Landes bezeichnet. Das Projekt, das den Bau von Radwegen durch den peruanischen Regenwald vorsieht, soll dem Anliegen der Verkehrswende dienen und die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen reduzieren. Die Ministerin betonte, dass die Umsetzung des Projekts unter strengen Umweltschutzauflagen erfolgen werde, um negative Auswirkungen auf die lokale Fauna und Flora zu minimieren.
Bundesentwicklungshilfeministerin Svenja Schulze verteidigt Radwegenetz-Projekt in Peru gegen Kritik
Bundesentwicklungshilfeministerin Svenja Schulze (SPD) hat davor gewarnt, mit einzeln herausgegriffenen Projekten Stimmung gegen Entwicklungshilfe zu machen. Die Ministerin sagte nach einem Besuch der SPD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag, es sollte eigentlich selbstverständlich sein für eine starke Wirtschaftsnation wie Deutschland, dass man auch international solidarisch sei und sich nicht wegducke.
Entwicklungspolitik sei auch ein wirtschaftspolitischer Türöffner, sagte die SPD-Politikerin. Ihr Haus war zuletzt insbesondere von Politikern aus den Reihen der Freien Wähler und der CSU, aber auch von Rechtspopulisten dafür attackiert worden, dass der Bau eines Radwegenetzes in Lima finanziert wurde.
Schulze verteidigte das deutsche Engagement: „Da sind fast zehn deutsche Firmen engagiert, da geht es um ein Fünf-Milliarden-Euro-Projekt, wo eine komplett neue U-Bahn gebaut wird, wo ein komplett neues Verkehrssystem aufgebaut wird.“ Und in Deutschland würden wenige Kilometer Fahrradweg thematisiert, die als Hinführung zum neuen Metrosystem dienten. Firmen wie Siemens und Herrenknecht seien Profiteure des peruanischen Projekts.
SPD-Fraktionschef Jochen Ott sprach von schäbiger Propaganda, die leider sehr erfolgreich gewesen sei. Darüber werde vergessen, dass insbesondere die rechten Think-Tanks, die das Thema gespielt hätten, eigentlich Vaterlandsverräter seien, sagte er. „Wenn wir es nicht schaffen werden, Entwicklungspolitik auch als Industriepolitik zu sehen, dann werden wir unser blaues Wunder erleben, weil: Dann werden die Chinesen schon da sein, und die werden dann in den Ländern des globalen Südens die Investitionstätigkeit übernehmen, mit all den Folgen, die das hat.“
Allerdings kommen kritische Töne auch vom eigenen Koalitionspartner. So hatte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) im ZDF gesagt: „Wir können nicht mehr jeden Radweg in Peru mit dem Geld der deutschen Steuerzahler bezahlen. Mit Blick auf die laufenden, schwierigen Haushaltsberatungen sagte sie: „Ich kämpfe dafür, dass es nicht so harte Einschnitte in meinem Bereich gibt. Wir werden alle reduzieren müssen, jeder muss seinen Beitrag leisten. Das mache ich natürlich auch mit der Entwicklungszusammenarbeit.“ Aber man habe auch schon enorme Kürzungen in diesem Bereich gehabt. „Deswegen muss es da auch eine Grenze geben und müssen wir unsere Verantwortung international auch wahrnehmen können.“
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