Moers: SPD-Ratsmitglieder stützen Klage gegen Deponie

Moers: SPD-Ratsmitglieder stützen Klage gegen Deponie

In der Stadt Moers gibt es einen bedeutenden Entwicklungsprozess in Bezug auf die umstrittene Deponie. Nachdem die Stadtverwaltung den Bau der Deponie genehmigt hatte, haben sich mehrere Bürgerinitiativen und Umweltschützer gegen das Projekt ausgesprochen. Nun haben sich auch einige Mitglieder des SPD-Stadtverbandes entschieden, die Klage gegen die Deponie zu unterstützen.

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Moers: SPD-Fraktion setzt sich für Klage gegen Deponie Lohmannsheide ein

Die SPD-Fraktion Moers engagiert sich weiterhin für eine Klage gegen die geplante Deponie Lohmannsheide im Grenzgebiet zwischen Duisburg und Moers. Bei einem Informations-Vormittag am Meerbecker Markt haben die SPD-Ratsmitglieder Mark Rosendahl und Anja Reutlinger mit Interessenten über den aktuellen Sachstand zur Genehmigung der Deponie gesprochen.

„Die Tatsache, dass der Planfeststellungsbeschluss von den Behörden nun verabschiedet worden ist und die Deponie aufgehaldet werden darf, sorgte bei den anwesenden Bürgerinnen und Bürgern, die sich vor zwei Jahren mit ihren Einwendungen gegen das Projekt ausgesprochen hatten, für Entsetzen“, teilte die Fraktion mit. „Sie befürworteten ein Klageverfahren gegen die Genehmigung.“

Im Moerser Rat wird eine Klage gegen die Deponie-Pläne fraktionsübergreifend befürwortet. Auch die Moerser Stadtverwaltung empfiehlt juristische Schritte. Sie weist unter anderem hin auf Mängel im Verkehrsgutachten und auf eine mögliche Gefährdung des Trink- und Grundwassers.

Die Stadt Duisburg will dagegen von einer Klage Abstand nehmen. Sie sieht keine Möglichkeit zur Erhebung einer Klage, da sie selbst nicht in eigenen Rechten verletzt werde. Dazu die SPD-Fraktion: „Für Unverständnis sorgte die passive Haltung der Stadt Duisburg, die sich nicht engagieren will, obwohl die größte Gefährdung des Grundwassers durch die Deponie in den von Natur geprägten Duisburger Stadtteil Baerl vorliegt.“

Anja Reutlinger und Mark Rosendahl sprechen sich für eine Klage der Stadt Moers aus, die in Belangen, die die Stadt betreffen, prozessieren könne. Sie werben jedoch auch um Unterstützung für eine Klage des Umweltverbandes BUND, der mit Fachanwälten und einem Gegengutachten gegen die Genehmigung umfassend vorgehen werde. Der BUND benötige dazu rund 50.000 Euro. Die Summe werde aus Spendengeldern finanziert. „Da hilft also jeder Cent“, sagte Reutlinger.