Moers: Warum die Stadt gegen die Deponie Lohmannsheide vor Gericht zieht
Die Stadt Moers hat einen wichtigen Schritt getan, um ihre Bürgerinnen und Bürger vor den negativen Auswirkungen der Deponie Lohmannsheide zu schützen. Nach langjährigen Bemühungen und Verhandlungen hat die Stadt entschieden, gegen die Deponie vor Gericht zu ziehen. Die Gründe für diese Entscheidung liegen in den erheblichen Umwelt- und Gesundheitsbedenken, die durch den Deponiebetrieb entstehen. Die Stadt Moers will damit erreichen, dass die Deponie stillgelegt wird und die Bürgerinnen und Bürger von den negativen Auswirkungen des Deponiebetriebs befreit werden. Im Folgenden werden wir die Hintergründe und Gründe für diese Entscheidung näher beleuchten.
Moers: Stadt will Deponie Lohmannsheide vor Gericht klagen
Die Errichtung einer Deponie an der Bergehalde Lohmannsheide zwischen Moers und Duisburg wird wohl Gegenstand eines Gerichtsverfahrens. Die Moerser Stadtverwaltung empfiehlt dem Ausschuss für Stadtentwicklung, gegen den Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Klage zu erheben.
Die CDU-Fraktion im Rat hatte Anfang August beantragt, den Planfeststellungsbeschluss zu prüfen „und die erforderlichen Rechtsmittel zu ergreifen, um gegen die Genehmigung vorzugehen“. Der Ausschuss für Stadtentwicklung kommt am 12. September zusammen. Es ist davon auszugehen, dass er dem Vorschlag der Stadtverwaltung folgt.
Neben der CDU haben auch SPD, Grüne, FDP/LU und Linke Liste Schritte der Stadt gegen die Pläne gefordert. Eine Firma möchte am Standort der Halde belastete Bauabfälle lagern. Schon 2020 hatte der Ausschuss beschlossen, notfalls juristisch gegen die Deponie vorzugehen.
„Die mit dem vorgelegten Planfeststellungsbeschluss einhergehende Genehmigung der geplanten Deponie widerspricht weiterhin dem Ansinnen der Stadt Moers, eine Deponierung zu verhindern“, stellt die Stadt Moers fest. Bedenken der Stadt seien zwar aufgegriffen worden, es sei ihnen aber nicht gefolgt worden.
Bedenken und Kritik der Stadt Moers
Die Stadtverwaltung weist hin auf Mängel im Verkehrsgutachten und auf eine mögliche Gefährdung des Trink- und Grundwassers. Zudem seien alternative Standorte für die Deponie nicht ausreichend geprüft worden. Und: Zwei im Eigentum der Stadt Moers befindliche Grundstücke würden in Anspruch genommen, wobei im Planfeststellungsbeschluss von einer möglichen Enteigung die Rede sei.
Die Stadtverwaltung geht davon aus, dass ein Klageverfahren je nach Ausgang 30.000 bis 36.000 Euro kosten wird.
Der nächste Schritt wird am 12. September erwartet, wenn der Ausschuss für Stadtentwicklung zusammenkommt, um über die Klage zu entscheiden.
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