Mönchengladbach: Stadt verliert endgültig vor Gericht im Streit um die NEW-Beteiligung an der Sven-GmbH

Mönchengladbach: Stadt verliert endgültig vor Gericht im Streit um die NEW-Beteiligung an der Sven-GmbH

Die Stadt Mönchengladbach hat in dem langjährigen Rechtsstreit um die Beteiligung der NEW an der Sven-GmbH endgültig vor Gericht verloren. Nachdem der VGH München bereits im Jahr 2020 die Klage der Stadt zurückgewiesen hatte, hat nun auch das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig die Revision der Stadt zurückgewiesen. Damit ist die Entscheidung definitiv und die Stadt muss sich damit abfinden, dass sie keine mehrheitliche Beteiligung an der Sven-GmbH mehr hält. Die Folgen dieser Entscheidung für die Stadt und die Bürger von Mönchengladbach bleiben abzuwarten.

Streit um NEW-Beteiligung: Stadt Mönchengladbach verliert vor Gericht

Der Kauf der Anteile an dem Elektroauto „Sven“ durch die NEW AG, einem regionalen Energieversorger mit Sitz in Mönchengladbach, im Juni 2018 war rechtswidrig, so die Bezirksregierung. Die Frage bleibt, ob die Stadt Mönchengladbach dies bereits vor dem Investment ahnte.

Eine Aktennotiz könnte Aufklärung bringen, aber die Stadtverwaltung und Politiker von FDP und Linken haben jahrelang um die Geheimhaltung dieses Dokuments gerungen. Zwei Instanzen haben bereits geurteilt, dass die Stadt das Papier freigeben muss.

Gerichtsurteil: Kauf der Sven-Anteile war rechtswidrig

Die Bezirksregierung hat bestätigt, dass der Kauf der Anteile an dem Elektroauto „Sven“ durch die NEW AG im Juni 2018 rechtswidrig war. Dieses Urteil ist ein weiterer Rückschlag für die Stadt Mönchengladbach im Streit um die NEW-Beteiligung.

Stadtverwaltung Mönchengladbach muss Aktennotiz freigeben

Nachdem zwei Instanzen bereits geurteilt haben, dass die Stadt die Aktennotiz freigeben muss, bleibt nur noch die Frage, warum die Stadtverwaltung und Politiker von FDP und Linken so lange um die Geheimhaltung des Dokuments gekämpft haben.

Die Aktennotiz könnte Aufklärung über den Kauf der Sven-Anteile bringen und Klarheit über die Rolle der Stadt Mönchengladbach im Streit um die NEW-Beteiligung schaffen.

Mönchengladbach: Stadt verliert endgültig im Streit um die NEW-Beteiligung

Der Streit um die NEW-Beteiligung hat ein Ende gefunden. Die Stadt Mönchengladbach hat endgültig vor Gericht verloren und muss die Aktennotiz freigeben.

Dieses Urteil ist ein Rückschlag für die Stadt Mönchengladbach und ihre Beteiligung an der NEW AG. Die Frage bleibt, was dies für die Zukunft der Stadt bedeutet.

NEW-Geschäft in Mönchengladbach: Stadt verliert vor Gericht

Die Stadt Mönchengladbach hat vor Gericht verloren und muss die Aktennotiz über den Kauf der Sven-Anteile freigeben. Dieses Urteil ist ein weiterer Rückschlag für die Stadt im Streit um die NEW-Beteiligung.

Die Aktennotiz könnte Aufklärung über den Kauf der Sven-Anteile bringen und Klarheit über die Rolle der Stadt Mönchengladbach im Streit um die NEW-Beteiligung schaffen.

Wir haben die wichtigsten Informationen über das NEW-Geschäft in Mönchengladbach hier zusammengefasst.