Nach Anschlag in Solingen: ReuL: Keiner hatte den auf dem Schirm (Note: I corrected the small mistake in the original title, changing ReuL to Keiner,

Nach Anschlag in Solingen: Keiner hatte den auf dem Schirm

Am 29. Mai 1993 schockierte ein schwerer Anschlag in der nordrhein-westfälischen Stadt Solingen die gesamte Bundesrepublik. Bei dem Brandanschlag auf eine türkische Familie kamen fünf Menschen ums Leben, 14 weitere wurden verletzt. Die Tat schockierte die Öffentlichkeit und führte zu landesweiten Protesten gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit. Im Nachhinein stellte sich heraus, dass die Behörden versagt hatten, obwohl sie Hinweise auf rechtsextreme Aktivitäten in der Region hatten. In diesem Artikel werden wir uns mit den Ereignissen um den Anschlag in Solingen auseinandersetzen und untersuchen, warum keiner den auf dem Schirm hatte.

Nach Anschlag in Solingen: Innenminister Reul appelliert an die Vernunft

Innenminister Herbert Reul (CDU) nutzte seinen Auftritt am Donnerstag für einen emotionalen Appell. Der mutmaßliche Täter von Solingen sei nicht der erste Asylbewerber gewesen, der offenbar „in unser Land kam, unsere Gutmütigkeit, unser Schutzversprechen ausgenutzt hat und aus mutmaßlich islamistischer Motivation heraus einen Anschlag verübt hat“, sagte er.

Man müsse jeder Versuchung widerstehen, solche Taten zu instrumentalisieren. „Hetze hilft uns nicht weiter, vergiftet das Klima, löst keines der Probleme, hilft den Falschen.“ Die zweite zentrale Botschaft, die er unbedingt vermitteln wollte: Der Staat habe „funktioniert“. 24 Stunden nach dem Terrorakt sei der Verdächtige Issa Al H. verhaftet gewesen, die Rettungskräfte hätten Leben gerettet, die Leistung sei „großartig“ gewesen.

Terrorakt in Solingen: Innenminister Reul und Flüchtlingsministerin Paul vor Landtag

In einer Sondersitzung von Integrations- und Innenausschuss des Landtages mussten sich der Innenminister und die Flüchtlingsministerin Josefine Paul (Grüne) am Donnerstag der Frage stellen, weshalb es überhaupt dazu kommen konnte. Warum war der Verdächtige offenbar komplett unter dem Radar der Sicherheitsbehörden geblieben – und warum war er überhaupt noch im Land?

Flüchtlingsministerin Josefine Paul (Grüne) erklärte es erneut mit einem fehlerhaften Asylsystem. Es sei eine Tatsache, „dass diese Fallkonstellation eher die Regel ist, und nicht die Ausnahme“, sagte sie. Der Syrer Issa Al H. hätte eigentlich im Juni 2023 in das EU-Land Bulgarien überstellt werden sollen, denn der Balkanstaat war für sein Asylbegehren zuständig.

„Dann muss aber auch sichergestellt werden, dass das auch faktisch umsetzbar ist“, forderte Paul – eine Aufforderung an die Bundespolitik, auf europäischer Ebene zu verhandeln. „Es braucht praxistaugliche Überstellungsmodelle.“

Solingen-Anschlag: Innenminister Reul und Flüchtlingsministerin Paul diskutieren Ausschussbericht

An hohen Hürden mit harten Fristen, langen Wartezeiten und zu geringen Kapazitäten scheitern offenbar zahlreiche Rückführungsversuche innerhalb der EU – Paul zufolge gelingen nur zehn bis 15 Prozent der Überstellungen.

Der Syrer entging seiner Abschiebung, indem er einfach nicht in seinem Zimmer war, als die Mitarbeiter der Zentralen Ausländerbehörde nachts an die Tür klopften. Paul rechtfertigte im Landtag, dass vorab keine „Nachtverfügung“ erwirkt worden war.

„Ziel ist ja, dass die Maßnahme erfolgreich ist“, so Paul. „Vor diesem Hintergrund ist es eine Abwägungsentscheidung.“ In der Regel würden die Abschiebekandidaten nicht vorab informiert.

Die Opposition warf Ministerin Paul vor, sich mit ihren Verweisen auf Probleme im Asylsystem aus der Verantwortung zu stehlen. „Sie sind doch der Kopf des Systems. Sie steuern dieses System“, sagte die stellvertretende Fraktionschefin Lisa-Kristin Kapteinat (SPD).

Die Regierungsfraktionen von CDU und Grünen regten gemeinsam die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses an, „weil wir aus den Versäumnissen und Fehlern lernen müssen“, so Golland. Es sei jetzt Handeln gefordert: „Die Menschen wollen nicht immer die gleichen Sätze hören, nach Mannheim, nach Solingen und nach anderen Taten.“