Im Anschluss an den schockierenden Anschlag in Solingen, bei dem mehrere Menschen verletzt wurden, hat der nordrhein-westfälische Innenminister Hermann-Josef Wüst einen Antrag auf eine außergewöhnliche Sitzung des Landtags gestellt. Ziel dieser Sitzung ist es, die Sicherheitslage in Nordrhein-Westfalen zu erörtern und mögliche Konsequenzen aus dem Anschlag zu ziehen. Der Anschlag in Solingen hat nicht nur die Menschen in der Stadt, sondern auch im ganzen Bundesland tief erschüttert. Es ist von großer Bedeutung, dass die Politik schnell und entschieden reagiert, um die Menschen in Nordrhein-Westfalen zu schützen und ihre Sicherheitsbedenken zu zerstreuen.
Die nordrhein-westfälische Landesregierung wird eine Sondersitzung des Landtags zur Terrorattacke in Solingen beantragen. Dies erfuhr unsere Redaktion aus Regierungskreisen. Die Regierung von Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) nutzt dazu Artikel 38 Absatz 4 der Landesverfassung, der ihr diese Möglichkeit einräumt.
Die Sitzung soll noch in dieser Woche stattfinden, hieß es. Ministerpräsident Wüst wolle im Rahmen der Sondersitzung den Landtag zum Anschlag unterrichten.
Anschlag in Solingen: Opfer, Täter, Hintergründe
Bei einem Messerangriff auf einem Stadtfest in Solingen wurden am 23. August 2024 drei Menschen getötet. Acht weitere wurden verletzt, einige davon lebensgefährlich. Laut dem nordrhein-westfälischen Innenministerium scheint der Täter bei der Feier in Solingen wahllos auf Menschen eingestochen zu haben. Er hat seine Opfer zufällig ausgewählt. Allerdings stach er gezielt auf ihre Hälse ein.
Die Getöteten sind eine 56-jährige Frau und zwei Männer im Alter von 67 und 56 Jahren. Die Tat ereignete sich gegen 21:30 Uhr auf einem belebten Marktplatz vor einer Bühne. Drei Menschen wurden bislang vorläufig festgenommen. Nur einer von ihnen kommt laut Polizeiangaben als Tatverdächtiger in Betracht.
Am 24. August durchsuchte die Polizei in Solingen mit einem großen Aufgebot, darunter ein Spezialeinsatzkommando, eine Flüchtlingsunterkunft. Innenminister Reul erklärte, die Durchsuchung sei aufgrund neuer Informationen erfolgt. Ein Mann wurde zur Polizeiwache gebracht, jedoch nur als Zeuge, nicht als Verdächtiger.
Am 25. August gab die Polizei bekannt, dass es sich bei dem festgenommen 26-jährigen Tatverdächtigen um einen Mann aus Syrien handelt. Die Polizei hat noch keine Informationen zum Motiv des Täters bekannt gegeben.
Der IS hat den Angriff für sich reklamiert und spricht von einem „Soldaten“, der aus Rache gehandelt habe. Die Polizei geht von einem Einzeltäter aus. Nun wird geprüft, ob dieses Schreiben echt ist. Aus Ermittlerkreisen wird darauf hingewiesen, dass der IS in der Vergangenheit öfter Taten für sich reklamiert hat, ohne dass es für eine wirkliche Zusammenarbeit mit dem Täter belastbare Hinweise gegeben haben.
Die Bundesanwaltschaft hat die Ermittlungen übernommen und untersucht den Tatverdächtigen auch wegen Verdachts auf Mitgliedschaft in der Terrormiliz Islamischer Staat (IS), teilte die Generalstaatsanwaltschaft in Düsseldorf mit.