Nahostkonflikt: US-Justiz erhebt Anklage gegen Hamas-Chef Sinwar
Der Nahostkonflikt nimmt eine neue Wendung: Die US-Justiz hat Anklage gegen den Hamas-Chef, Yahya Sinwar, erhoben. Diese Entwicklung könnte weitreichende Folgen für die politische Lage im Nahen Osten haben. Die Anklage wird von Beobachtern als ein wichtiger Schritt in Richtung einer Stabilisierung der Region gesehen. Die Hamas, eine palästinensische Organisation, die von vielen Ländern als terroristische Organisation eingestuft wird, ist seit langem ein wichtiger Akteur im Nahostkonflikt. Die Entscheidung der US-Justiz könnte nun zu einer Änderung der politischen Dynamik in der Region führen.
USA erheben Anklage gegen Hamas-Chef Sinwar im Zusammenhang mit Massaker in Israel
Die US-Regierung geht im Zusammenhang mit dem Massaker am 7. Oktober 2023 in Israel juristisch gegen Hamas-Chef Jihia al-Sinwar und andere hochrangige Mitglieder der palästinensischen Terrororganisation vor.
US-Justiz wirft Hamas-Chef Sinwar Terrorismus und Verschwörung vor
Das US-Justizministerium veröffentlichte am Dienstag (Ortszeit) Unterlagen zur Strafverfolgung, die bereits Anfang des Jahres eingereicht und bisher unter Verschluss gehalten worden waren. Sinwar und den anderen Beschuldigten werden unter anderem Terrorismus, Verschwörung zum Mord und Umgehung von Sanktionen vorgeworfen.
US-Justizminister Merrick Garland sagte in einer von seinem Ministerium verbreiteten Videobotschaft, die Anklage richte sich gegen Sinwar und andere hochrangige Hamas-Mitglieder, weil sie eine jahrzehntelange Kampagne finanziert und geleitet hätten, um amerikanische Bürger zu töten und die Sicherheit der USA zu gefährden.
„Bei ihren Angriffen in den vergangenen drei Jahrzehnten hat die Hamas Tausende Zivilisten ermordet oder verletzt, darunter Dutzende amerikanische Bürger.“
USA sehen Hoffnung für Geisel-Abkommen mit Hamas
Die US-Regierung sieht dennoch weiter Hoffnung auf einen Deal zur Freilassung von Geiseln aus den Händen der Hamas und widersprach in der Debatte einmal mehr Netanjahu.
Ein Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby, sagte: Wir glauben, dass wir nahe genug dran sind, dass die Lücken eng genug sind, dass es geschehen könnte.
US-Präsident Joe Biden sei persönlich eingebunden in die Bemühungen. Mit Blick auf Bidens jüngste Kritik, dass sich Netanjahu nicht ausreichend für einen Deal einsetze, sagte Kirby: Um eine Vereinbarung zu erreichen, brauche es Kompromissbereitschaft und Führungskraft von allen.
Seit Monaten laufen indirekte Verhandlungen zwischen Israel und der Hamas, bei denen neben den USA auch Katar und Ägypten vermitteln, um eine Waffenruhe und eine Freilassung der Geiseln zu erreichen.
Die Gespräche scheinen jedoch nicht voranzukommen. Dringlichkeitssitzung des Weltsicherheitsrates nach Tod von Geiseln Die Lage in Nahost und die jüngste Tötung von sechs israelischen Geiseln stehen an diesem Mittwoch auf der Tagesordnung des Weltsicherheitsrates in New York.
Der israelische Botschafter Danny Danon hatte in einem Brief Beratungen des mächtigsten Gremiums der Vereinten Nationen verlangt. Der Sicherheitsrat müsse die „sofortige und bedingungslose“ Freilassung aller Geiseln verlangen, schrieb Danon auf X.
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