Nancy Faeser will Täter nach Syrien und Afghanistan ausweisen

Nancy Faeser will Täter nach Syrien und Afghanistan ausweisen

In einer aktuellen Entscheidung kündigte die Bundesinnenministerin Nancy Faeser an, dass Deutschland Täter des Terrorismus nach Syrien und Afghanistan abschieben wird. Dieser Schritt folgt den jüngsten Anschlägen in Deutschland und der EU, bei denen islamistische Extremisten verantwortlich waren. Die Bundesregierung will damit ein Zeichen setzen gegen den Terrorismus und die Sicherheit in Deutschland verbessern. Die Ausweisung soll nach Angaben von Faeser baldmöglichst erfolgen, um die öffentliche Sicherheit zu garantieren.

Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan: Faeser will Täter konsequent wegschicken

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) kündigt an, dass sie die Abschiebung von islamistischen Gewalttätern konsequent durchsetzen will. Deutsche Sicherheitsinteressen stehen für mich ganz klar an erster Stelle, erklärte Faeser dem Bild am Sonntag.

Ziele: Islamisten abschieben

Faeser will erleichterte Abschiebungen erreichen, insbesondere bei der Verherrlichung von Terror. Wir verhandeln vertraulich mit verschiedenen Staaten, um Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien wieder möglich zu machen, erklärte die Ministerin. Syrer und Afghanen sollen demnach über Nachbarländer in ihre Heimat abgeschoben werden.

Faesen setzt auf mehr Abschiebungen von Islamisten

Wer kein Recht hat, in Deutschland zu bleiben, muss unser Land deutlich schneller wieder verlassen, forderte Faeser. Die Ministerin will auch den Druck für eine rasche Asyl-Umsetzung erhöhen. Ein neues EU-System namens GEAS soll dabei helfen.

Deutsche Sicherheitsinteressen im Vordergrund: Faeser will erleichterte Abschiebungen von Islamisten

Das Auswärtige Amt, das von der Grünen-Politikerin Annalena Baerbock geführt wird, sieht in Syrien jedoch weiterhin Sicherheitsprobleme. In allen Landesteilen Syriens kommt es weiterhin zu Kampfhandlungen unterschiedlicher Intensität. Zudem liegen glaubwürdige Berichte über teils schwerste Menschenrechtsverletzungen vor, zitiert die Zeitung aus einem Papier des Außenministeriums.

Kritik am Abschiebeverbot

Der thüringische CDU-Vorsitzende Mario Voigt fordert derweil, nicht nur Straftäter nach Syrien abzuschieben. Auch Menschen, die in Deutschland keine Bleibeperspektive haben, müssen zurückgeführt werden, sagte der Spitzenkandidat seiner Partei für die Landtagswahl am 1. September dem Magazin Stern laut Vorabmeldung: Das generelle Abschiebeverbot muss fallen.