Nato schafft keine Einigung über mehrjährige Ukraine-Hilfe
Bei einem Treffen der NATO-Außenminister in Bukarest ist es erneut nicht gelungen, eine mehrjährige Finanzhilfe für die Ukraine zu vereinbaren. Trotz der dringenden Lage in dem osteuropäischen Land, konnte keine Einigung erzielt werden. Die Vereinigten Staaten und Deutschland konnten sich nicht auf eine gemeinsame Linie einigen. Während die USA eine langfristige Unterstützung fordern, will Deutschland eine solche nur dann bereitstellen, wenn die Ukraine reformorientierte Schritte unternehme. Die NATO-Staaten werden sich erneut treffen müssen, um eine Lösung für die Ukraine-Hilfe zu finden.
Nato scheitert an Einigung über mehrjährige Ukraine-Hilfe
Der Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg ist mit seinem Vorhaben gescheitert, die Bündnisstaaten zu mehrjährigen Zusagen für Militärhilfen für die Ukraine zu bewegen. Die 32 Alliierten konnten sich in Verhandlungen vor dem nächsten Wochenbeginnenden Gipfeltreffen in Washington lediglich darauf verständigen, innerhalb des nächsten Jahres Unterstützung im Umfang von mindestens 40 Milliarden Euro zu leisten.
Unklar bleibt, wie eine faire Lastenteilung gesichert werden soll. So konnte in den Verhandlungen nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur keine konkrete Vereinbarung darüber getroffen werden, wer wie viel von den mindestens 40 Milliarden Euro beisteuert. Die Nato-Staaten halten demnach nur vage fest, dass sie versuchen wollen, einen Anteil beizusteuern, der in etwa ihrem Anteil an der Wirtschaftskraft aller Nato-Staaten entspricht.
Die neue Ukraine-Zusage für den Zeitraum von zwölf Monaten soll in der kommenden Woche beim Treffen der Staats- und Regierungschefs öffentlich gemacht werden. Sie ist das Ergebnis monatelanger Verhandlungen und wurde vom Nordatlantikrat am Mittwoch in einem schriftlichen Verfahren angenommen.
Mehrjährige Zusage war das Ziel
Nato-Generalsekretär Stoltenberg hatte die Alliierten zuletzt dazu aufgefordert, eine mehrjährige Finanzierungszusage für Militärhilfen im Wert von jährlich mindestens 40 Milliarden Euro zu machen. Es gehe dabei auch darum, dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu zeigen, dass er seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine nicht gewinnen werde, erklärte er Ende Mai bei einem Treffen mit den Außenministern der 32 Nato-Staaten in Prag.
Der Betrag von 40 Milliarden Euro würde in etwa der bisherigen jährlichen Unterstützung der Alliierten seit dem Beginn der russischen Invasion entsprechen, argumentierte er.
Plan für Koordinierungseinsatz und Sondergesandten steht
Etwas einfacher als die Diskussionen ums Geld verlaufen vor dem Gipfel bislang die Vorbereitungen für ein Paket mit praktischer Unterstützung für die von Russland angegriffene Ukraine. So ist bereits nahezu sicher, dass die Nato beim Gipfel einen neuen Einsatz zur Koordinierung von Waffenlieferungen und Ausbildungsaktivitäten für die ukrainischen Streitkräfte starten wird.
Das Hauptquartier dafür soll in Wiesbaden in Deutschland aufgebaut werden. Zudem wurde nach Angaben eines Sprechers beschlossen, eine Art Sonderbeauftragten in die ukrainische Hauptstadt Kiew zu entsenden. Der ranghohe Beamte soll dort vor Ort die politische und praktische Unterstützung des Bündnisses steuern.
Das Nato-Projekt zur Koordinierung von Waffenlieferungen und Ausbildungsaktivitäten gilt auch als Vorkehrung für den Fall einer möglichen Rückkehr von Trump ins US-Präsidentenamt ab Januar 2025. Äußerungen des Republikaners hatten in der Vergangenheit Zweifel daran geweckt, ob die USA die Ukraine unter seiner Führung weiter so wie bisher im Abwehrkrieg gegen Russland unterstützen werden.
Im Bündnis wird befürchtet, dass von einem politischen Kurswechsel in Washington auch die bislang US-geführte Koordinierung von Waffenlieferungen und Ausbildungsaktivitäten für die ukrainischen Streitkräfte betroffen sein könnte.
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