Neuer Investitionsfonds soll laut Habeck zum 'großen Booster' werden

Neuer Investitionsfonds soll laut Habeck zum 'großen Booster' werden

Der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Robert Habeck, hat einen neuen Investitionsfonds vorgestellt, der Deutschland zu einem großen Booster machen soll. Der Fonds soll Unternehmen dabei unterstützen, in Zukunftstechnologien wie Erneuerbare Energien, Elektromobilität und Digitalisierung zu investieren. Mit diesem Schritt möchte die Bundesregierung die deutsche Wirtschaft ankurbeln und sie auf den Weg zu einer klimaneutralen Zukunft bringen. Der Fonds soll insbesondere kleinen und mittelständischen Unternehmen helfen, die oft Schwierigkeiten haben, die notwendigen Investitionen für die Umstellung auf klimafreundliche Technologien zu tätigen.

Habeck plant 'großen Booster' durch Investitionsfonds

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat wenige Tage vor dem Industriegipfel am Kanzleramt eigene Vorschläge für mehr Wirtschaftswachstum in Deutschland vorgelegt. In einer 14 Seiten langen Modernisierungsagenda fordert der Vize-Kanzler unter anderem weniger Bürokratie, verlässliche Klimaschutz-Regeln und strukturelle Verbesserungen vor allem in Europa.

Kern des Papiers ist jedoch der Vorschlag eines befristeten, kreditfinanzierten Deutschlandfonds oder Investitionsfonds von Bund und Ländern, aus dem private Unternehmensinvestitionen gefördert und staatliche Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Digitalisierung finanziert werden sollen. Der Fonds würde einen großen Booster auslösen, sagte Habeck am Mittwoch.

Private Unternehmensinvestitionen fördern

Aus dem kreditfinanzierten Fonds sollen Unternehmen staatliche Investitionsprämien von zehn Prozent ihrer Aufwendungen erhalten können. Die Investitionsprämie wird auf die Steuerschuld des Unternehmensverrechnet, heißt es in Habecks Papier. Ist sie höher als die Steuerschuld oder macht das Unternehmen gar keine Gewinne, wird die Differenz beziehungsweise die komplette Prämie ausgezahlt.

Die geförderten Investitionen würden mehr Wachstum auslösen und so die Staatsverschuldung im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung nur moderat ansteigen.

Öffentliche Investitionen fördern

Aus dem Fonds sollen zugleich auch deutlich mehr staatliche Investitionen in die Infrastruktur, Bildung und Digitalisierung finanziert werden. Die Höhe des Fonds lässt Habeck offen. Er verwies am Mittwoch aber auf Berechnungen des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), wonach bis 2030 öffentliche Mehrinvestitionen in dreistelliger Milliardenhöhe notwendig sind.

Finanzierung des Deutschlandfonds

Habeck will den Fonds nach dem Vorbild des Bundeswehr-Sondervermögens errichten, dem die FDP zugestimmt hatte. Auch für diejenigen, die auf strikter Einhaltung der Schuldenbremse bestehen, ist das ein gangbarer Weg, sagte Habeck. Es gehe bei dem Fonds nur um einen begrenzten Zeitraum.

Ein anderer Weg als die Kreditfinanzierung sehe er nicht, denn es sei jetzt nicht die Zeit für Steuererhöhungen – und für weitere Kürzungen im Bundeshaushalt gebe es keine Einigkeit.

Kritik und Zustimmung

Bislang ist der Plan in der Ampel nicht mehrheitsfähig. Die FDP stellte Habecks Pläne sofort in Frage. Die SPD dagegen begrüßte den Vorstoß.

Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat für Dienstag Vertreter des BDI, einige seiner Mitgliedsverbände sowie Gewerkschafter eingeladen. Der Fokus des Treffens liegt bisher bei großen Industriebetrieben, von denen viele wie etwa VW oder ZF Friedrichshafen vor allem wegen hoher Energiekosten in Schwierigkeiten sind.

Die Union warf Habeck eine unglaubliche Staatsgläubigkeit vor. Statt seine Arbeit zu machen, zu regieren und die Standortbedingungen zu verbessern, schlägt Habeck immer neue Ausgaben des Staates vor, sagte Unions-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei.