Neukirchen-Vluyn: Hülskens lud zum Bürgergespräch - heftige Kritik folgte

Neukirchen-Vluyn: Hülskens lud zum Bürgergespräch - heftige Kritik folgte

Am vergangenen Dienstag fand in Neukirchen-Vluyn ein Bürgergespräch statt, zu dem der Bürgermeister Hülskens die Bürger der Gemeinde eingeladen hatte. Ziel des Treffens war es, Anliegen und Fragen der Bevölkerung zu hören und zu diskutieren. Doch das offene Gespräch nahm einen unerwarteten Verlauf, denn die Teilnehmer äußerten heftige Kritik an der Arbeit der Gemeindeverwaltung. Es wurden Vorwürfe erhoben, dass die Verwaltung nicht genug für die Bürger tue und wichtige Angelegenheiten nicht ausreichend angegangen würden.

Hülskens lud zum Bürgergespräch - heftige Kritik und Fragen

Mitte Juli hatte das Weseler Unternehmen Hülskens eine Zeitung mit dem Titel „Hallo Nachbarn“ an alle Haushalte in Neukirchen-Vluyn zur geplanten Rohstoffgewinnung neben der Halde Norddeutschland verteilt. Darin werden Informationen aus Sicht des Unternehmens zur Rohstoffgewinnung im Allgemeinen und deren Vorstellungen zu dem konkreten Projekt, das Hülskens unter dem Arbeitstitel „Donkensee“ führt, gegeben.

Die Postwurfsendung enthielt zugleich die Einladung zu einem „Bürgerdialog vor Ort“. Die erste Runde fand am Mittwoch, 17. Juli, im Kulturcafé statt. Eine zweite Diskussionsveranstaltung soll in der kommenden Woche am Mittwoch, 24. Juli, von 17 bis 19 Uhr am gleichen Ort folgen.

„Wir wollen informieren, warum gerade hier und warum gerade jetzt“

„Wir wollen Sie informieren, warum gerade hier und warum gerade jetzt. Wir wollen mit Ihnen sprechen über das wie, was und wann für die geplante Rohstoffgewinnung in Neukirchen-Vluyn. Deshalb kommen wir zu Ihnen und stehen für Fragen, Kritik und Anregungen persönlich zur Verfügung“, heißt es in der besagten Zeitung.

Termin: Der zweite Bürgerdialog, bei dem persönliche Gespräche zwischen Hülskens und den Bürgerinnen und Bürgern stattfinden sollen, ist am 24. Juli, von 17 bis 19 Uhr in der Kulturhalle, Von-der-Leyen-Platz 1.

Kontakt: Informationen werden auch unter donkensee.huelskens.de beantwortet. Über die Mailadresse [email protected] können zudem direkt Fragen und Anregungen zugesendet werden. Das geht auch per Post an die zentrale Adresse: Hülskens GmbH & Co. KG, Hülskensstrasse 4-6, 46483 Wesel, Stichwort „Donkensee“.

Kritik am Regionalverband Ruhr

Seitens des Unternehmens waren der Mitgeschäftsführer Christian Strunk, der Justiziar und Prokurist Wolfgang Spittka sowie der Leiter der Unternehmenskommunikation Ingo Thielen gekommen. Rund 40 Teilnehmende folgten dem Aufruf, darunter die Bürgermeister von Kamp-Lintfort, Christoph Landscheidt, und Neukirchen-Vluyn, Ralf Köpke, vier Ratsmitglieder aus Neukirchen-Vluyn sowie Engagierte in Bürgerinitiativen. Die restlichen Anwesenden waren interessierte Bürgerinnen und Bürger.

Eingangs erläuterte Spittka in einer Art Bestandsaufnahme den Status quo des laufenden Verfahrens vom Kiesabbau in Neukirchen-Vluyn, und zwar von den ursprünglich im Regionalplan Ruhr ausgewiesenen Abbauflächen von 180 Hektar auf jetzt nur noch 60 Hektar. Das betreffende Gebiet liege westlich der Halde Norddeutschland und gehöre zum großen Teil der Firma Hülskens, sagte er. Doch es gäbe auch noch städtische Flächen dort als auch Flächen anderer Eigentümer.

Kritik an der Politik

Einig war man sich zwischen Eingeladenen und Einladern zu diesem Zeitpunkt in der Kritik am Regionalverband Ruhr (RVR), dessen Entscheidungsgremium – das Ruhrparlament – über die Köpfe von Bürgerschaft, Kommunalpolitik und Wirtschaft operationale Fakten für die Gewinnung oberflächennaher Rohstoffe wie Kies und Sand schaffe.

Trotz allem habe die Firma Hülskens damit die Legitimation, einen Antrag zur Rohstoffgewinnung für diese Fläche zu stellen und mit den Planungen dafür zu beginnen, hielt Strunk ultimativ fest: „Die Politik hat entschieden und wir kommen unserer wirtschaftspolitischen Verpflichtung nun nach“, sagte er.

Kritik von Bürgerinnen und Bürgern

„Während für die Bürgerinnen und Bürger als auch für die Kommune die Sicherung des Lebens und die Vermeidung von Folge- und Ewigkeitskosten an erster Stelle steht, geht es Hülskens offensichtlich ausschließlich um den Gewinn“, sagte eine Person aus dem Publikum.

Inzwischen hätten doch der Kreis Wesel und mehrere Städte und Gemeinden am Niederrhein, darunter auch Kamp-Lintfort und Neukirchen-Vluyn, Klage am nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgericht in Münster gegen die betreffenden Kies-Abbaupläne eingereicht.

„Warum unterstützt Hülskens also nicht die Klage der Bürger und Kommunen, indem sie das Ergebnis des Rechtsstreits abwartet und ihre Planungen einstweilen unterbricht?“, hieß es.

Darauf antwortete Stunk: „Zum einen akzeptieren wir den Politikentscheid, zum Zweiten haben wir unternehmerisch eine Verantwortung gegenüber unserer Belegschaft und zum Dritten hat die Klage rechtlich gesehen keine aufschiebende Wirkung“, sagte er.

Nach gut zweistündiger, teils auch heftiger Diskussion, wurden die unterschiedlichen Positionen der zwei „Lager“ jetzt für alle deutlicher: Während die einen den zweiten Schritt (Ideen geben) nicht vor dem ersten (Urteilsverkündung OVG) gehen wollen, sehen die anderen keinen Widerspruch darin, das eine (weiterhin planen) zu tun und das andere (warten auf das rechtskräftige OVG-Urteil) zu lassen.