Neuss: Diese sind die Bedingungen für Flüchtlinge im Juli 2024
In der Stadt Neuss gibt es neue Regeln für Flüchtlinge, die ab Juli 2024 gelten. Im Zentrum der aktuellen Debatte stehen die Voraussetzungen, die erfüllt sein müssen, um als Flüchtling in Neuss aufgenommen zu werden. Die Stadtverwaltung hat klare Richtlinien festgelegt, um die Integration von Flüchtlingen zu erleichtern und die Sicherheit der Einwohner zu gewährleisten. Laut offiziellen Angaben müssen Flüchtlinge bestimmte Anforderungen erfüllen, um in Neuss bleiben zu können. Wir haben die wichtigsten Voraussetzungen für Sie zusammengefasst und werden im Folgenden genauer darauf eingehen.
Neuss setzt sich für Flüchtlinge ein: Zuweisungen steigen, Herausforderungen bei der Unterbringung
Die Stadt Neuss hat sich zum Ziel gesetzt, geflüchtete Menschen im Stadtgebiet adäquate Aufenthaltsmöglichkeiten zu bieten und zu integrieren. Doch die steigenden Zuweisungen und die Herausforderungen bei der Suche nach weiteren Unterkünften machen die Zukunftsaussichten unklar.
Zahlen und Wohnpläne
Die Stadt hat nun die Politik über die aktuellen Zahlen und Wohnpläne informiert. Ein Blick auf die Details: Die Zahlen zeigen, dass Neuss im Jahr 2023 insgesamt 229 Geflüchtete zugewiesen wurden. Insbesondere im letzten Quartal des Vorjahres haben die Zuweisungen deutlich zugenommen. Die Fluchtmigration bewegt sich laut Stadt weiterhin auf einem sehr hohen Level. Die Zahl der Zuweisungen ist demnach deutlich höher als im Vorjahr.
Zum Stichtag 10. Juni dieses Jahres wurden Neuss insgesamt 147 Personen zugewiesen. Dies entspricht einem Durchschnitt von 6,39 Personen pro Woche. Im Jahresvergleich bis Ende Mai (2023 = 62 Zuweisungen, 2024 = 117 Zuweisungen) zeigt sich, dass der prozentuale Anstieg gegenüber dem Vorjahr bei fast 89 Prozent liegt.
Unterbringung
Ein Kernziel der Stadt bleibt bei den Planungen die dezentrale Unterbringung im gesamten Stadtgebiet sowie eine zeitnahe Unterbringung der Flüchtlinge in Privatwohnungen. Doch die angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt macht eine Anmietung beziehungsweise Vermittlung von Wohnungen immer schwieriger, sodass die Verweildauer in den städtischen Sammelunterkünften zwangsläufig zunimmt.
Dezentrale Unterbringung bleibt ein wichtiger Schwerpunkt der Stadt. Die Realisierung von Flüchtlingsunterkünften in ehemaligen Hotels wird zudem weiter geprüft, gestaltet sich jedoch aufgrund unterschiedlicher Interessen von Eigentümergemeinschaften und auch der jeweiligen baulichen Voraussetzungen als schwierig.
Die Stadt hat nach eigenen Angaben verschiedene Eigentümer diesbezüglich kontaktiert und führt darüber hinaus weiterhin fortlaufend Gespräche mit Eigentümern in Frage kommender Immobilien. Diese gestalten sich oftmals als sehr komplex, insbesondere aufgrund auseinanderklaffender Vorstellungen hinsichtlich Kauf- und Mietpreisen als auch der Verantwortlichkeit für die Herrichtung der jeweiligen Immobilie, heißt es in einer Mitteilung.
Bezahlkarte
Bereits im November 2023 haben sich die Bundesregierung und sämtliche Landesregierungen auf die deutschlandweite Einführung von Bezahlkarten für Asylbewerber verständigt. Der Bundesrat hat den gesetzlichen Änderungen des Asylbewerberleistungsgesetzes rund um das Thema Bezahlkarte zugestimmt.
Die kommunalen Spitzenverbände haben als Vertreter der Städte und Gemeinden darauf hingewiesen, dass das Land NRW nunmehr schnellstmöglich die offenen Fragen regeln muss. Dies umfasst unter anderem die Frage einer Bargeldabhebung, aber auch zu welchem Zeitpunkt des Verfahrens diese eingeführt wird.
Die kommunalen Spitzenverbände haben hierbei angeboten, das Land fachlich bei der Entscheidungsfindung zu unterstützen. Der Städtetag NRW führt hierzu aus, dass sich die Landesregierung offensichtlich schwer damit tut, eine entsprechende gesetzliche Regelung zu initiieren.
Aus Sicht der Städte muss eine Bezahlkarte einfach handhabbar sein und sollte den Verwaltungsaufwand für die Städte reduzieren.
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