Nichtes Sommerfest nach Verbot des Magazins 'Compact' - Fest nicht mehr möglich
Ein Sommerfest, das für den kommenden Wochenende geplant war, muss leider abgesagt werden. Der Grund dafür ist das Verbot des rechtsgerichteten Magazins 'Compact'. Die Veranstalter haben sich nach reiflicher Überlegung dazu entschlossen, das Fest nicht mehr durchzuführen, um mögliche Konflikte und Zwischenfälle zu vermeiden. Das Verbot des Magazins 'Compact' hat zu einer großen Unruhe in der Bevölkerung geführt und die Sicherheit der Teilnehmer nicht mehr gewährleistet werden konnte. Wir bitten um Verständnis für diese Entscheidung und hoffen auf ein baldiges Wiedersehen unter anderen Umständen.
Verwaltungsgericht bestätigt Verbot von Compact-Sommerfest und Pressefreiheit-Fest
Das Verwaltungsgericht Halle hat nach eigenen Angaben eine Verbotsverfügung der zuständigen Polizeiinspektion bestätigt. Demnach darf auch ein für Samstag geplantes Sommerfest der Pressefreiheit nicht am gleichen Ort stattfinden wie das verbotene Sommerfest des rechtsextremen Magazins Compact.
Die Kammer schloss sich der Meinung der Polizei an, dass es sich um eine Ersatzveranstaltung des verbotenen Compact-Magazins handele, sagte Gerichtspräsident Andreas Pfersich. Gegen das Urteil kann noch Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht eingereicht werden.
Hintergrund
Das Compact-Magazin wurde vor einer Woche durch das Bundesinnenministerium verboten, weil der Verfassungsschutz die Zeitschrift als rechtsextremistisch einstuft. Das Sommerfest des Magazins auf dem Rittergut des früheren AfD-Politikers André Poggenburg im Burgenlandkreis wurde daraufhin untersagt.
Das Rittergut des früheren AfD-Landesvorsitzenden Poggenburg steht schon seit längerem im Fokus der Behörden, weil es als ein Treffpunkt der sogenannten Neuen Rechten gilt. Im Zuge des Verbots gab es auch eine Durchsuchung der Behörden auf dem Rittergut.
Das geplante Sommerfest der Pressefreiheit
Das Sommerfest der Pressefreiheit sollte auf demselben Rittergut stattfinden wie das verbotene Sommerfest von Compact. Der rechtsextreme Aktivist Martin Sellner war unter anderem als Teilnehmer angekündigt. Die Veranstaltung wurde von Aufbruch Deutschland als bundesweite Interessengemeinschaft organisiert, die nach eigenen Angaben als Vertreter André Poggenburg aufgeführt wird.
Das Gericht sah jedoch in der geplanten Veranstaltung eine Ersatzveranstaltung des verbotenen Compact-Sommerfests und bestätigte damit das Verbot.
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