Niederlande: Abgelehnte Asylbewerber sollen nach Uganda ausgewiesen werden

Niederlande: Abgelehnte Asylbewerber sollen nach Uganda ausgewiesen werden

In den Niederlanden gibt es einen aufsehenerregenden Vorstoß in der Asylpolitik. Nach Informationen von Regierungsquellen soll ein neues Abkommen mit Uganda geschlossen werden, das die Möglichkeit bietet, abgelehnte Asylbewerber in das ostafrikanische Land abzuschieben. Dieser Schritt soll die Zahl der Asylbewerber, die in den Niederlanden bleiben, reduzieren. Die Regierung in Den Haag hofft, dass das Abkommen als Vorbild für andere EU-Staaten dienen kann. Kritiker warnen jedoch vor einer Verletzung der Menschenrechte und fordern eine umfassende Debatte über die Konsequenzen eines solchen Abkommens.

Niederlande planen Ausweisung abgelehnter Asylbewerber nach Uganda

Die Niederlande erwägen, abgewiesene Asylsuchende nach Uganda auszufliegen. Die Regierung wolle, dass diese Menschen in ihre Herkunftsländer zurückkehren, sagte die Außenhandelsministerin Reinette Klever dem niederländischen TV-Sender NOS bei einem Besuch in dem ostafrikanischen Land.

Bei den betroffenen Menschen handelt es sich um afrikanische Migranten, die in den Niederlanden nicht bleiben dürfen und nicht in ihre Heimat zurückkehren können. Uganda solle sie in Aufnahmelager unterbringen und dafür finanziell entschädigt werden. „Uganda ist ein gastfreies Land, mit dem wir gute Beziehungen haben“, sagte die Ministerin der radikal-rechten Partei für die Freiheit (PVV).

Hintergrund: Verschärfung des Asylrechts

Die Verschärfung des Asylrechts und die Reduzierung der Zahl der Flüchtlinge sind Hauptziele der rechten Regierung, der auch erstmals die radikal-rechte PVV des Rechtspopulisten Geert Wilders angehört. Sie will auch einen Notstand ausrufen, um auch ohne parlamentarische Zustimmung das Asylrecht zu verschärfen.

Dagegen gibt es aber große Bedenken auch bei Koalitionspartnern. Auch Ungarn will Ausstieg aus EU-Asylregeln beantragen.

Reaktionen auf den Uganda-Plan

Die Koalitionspartner reagierten nun positiv auf den Uganda-Plan. Auch Wilders begrüßte die Initiative. „Weniger Asylsuchende, mehr Niederlande“, schrieb er auf X.

Dagegen lehnten Oppositionsparteien den Uganda-Plan als „Stimmungsmache“ und „Symbolpolitik“ ab. „Dänemark und die Großbritannien haben dies bereits versucht. Das Ergebnis? Niemand ging nach Afrika“, sagte der linksliberale Rob Jetten.