NL-Status: Grenzkontrollen auch nach der EM?
Die Niederlande haben sich auf eine entscheidende Phase in Bezug auf die Grenzkontrollen zubewegt. Nachdem die Maßnahmen ursprünglich nur während der Europameisterschaft (EM) geplant waren, gibt es jetzt Anzeichen dafür, dass die Kontrollen auch nach der EM aufrechterhalten werden sollen. Dieser neue Status wirft Fragen auf über die Zukunft der grenzüberschreitenden Mobilität in Europa. Wir werden Ihnen in den kommenden Tagen und Wochen weitere Informationen und Hintergründe zu diesem Thema bereitstellen.
Grenzkontrollen auch nach der EM?
Während der Europameisterschaft fühlt sich mancher an ganz frühe Zeiten erinnert, als die Reise in das Nachbarland teilweise noch ein Abenteuer war und lange Kontrollen an der Grenze für Frust sorgten. Aktuell gibt es immer wieder Einsätze der Bundespolizei an der Grenze.
Einsätze der Bundespolizei
Am Grenzübergang A40 Straelen kommt es ebenso zu kilometerlangen Staus wie auf der A3 beim Übergang Emmerich-Elten und auf der A57 zwischen Nimwegen und Goch. Auf Anordnung des Innenministeriums in Berlin hat die Bundespolizei aus Anlass der Fußball-EM seit dem 7. Juni in Nordrhein-Westfalen Grenzkontrollen unter anderem an den Grenzen zu Belgien und den Niederlanden vorübergehend wiedereingeführt.
Ergebnisse der Grenzkontrollen
Demnach hat die Bundespolizei bis einschließlich 27. Juni insgesamt rund 37.700 Personen beim Grenzübertritt aus den Niederlanden kontrolliert. Warum dutzende Polizeitransporter in Kleve stehenGroßaufgebot am KirmesplatzWarum dutzende Polizeitransporter in Kleve stehen InfoMehr als ein Haftbefehl pro Stunde vollstreckt
Die Bundespolizei vollstreckte vom 7. bis 27. Juni an den bundesdeutschen Grenzen 603 offene Haftbefehle (mehr als ein Haftbefehl pro Stunde), stellte 85 Fahndungstreffer mit Bezügen zur politisch-motivierten Kriminalität fest, nahm 150 Schleuser fest, und stellte 4659 unerlaubte Einreisen fest.
Kontrollen werden fortgesetzt
Wie Uwe Eßelborn, Sprecher der Bundespolizei in Kleve erklärt, werden Kontrollen zunächst bis zum 19. Juli fortgesetzt. Dabei werde es wie bisher auch „verschiedene Intensitätsstufen“ geben. Wer also in nächster Zeit ins Nachbarland möchte, sollte auf jeden Fall einen Ausweis dabei haben.
Politiker sprechen sich für Fortsetzung der Kontrollen aus
Mittlerweile ist aber schon eine Diskussion darüber entbrannt, ob die Kontrollen auch über das Ende der Fußball-Europameisterschaft hinaus weiter durchgeführt werden sollen. Ein entsprechender Antrag der Union ist am Donnerstag im Bundestag diskutiert worden.
Auch der CDU-Abgeordnete Stefan Rouenhoff aus dem Kreis Kleve unterstützt den Antrag mit dem Titel „Die Grenzkontrollen haben sich bewährt – Deutschlands Grenzen auch über die Europameisterschaft hinaus schützen“. Er fordert die Bundesregierung auf, verstärkt stichprobenartige Grenzkontrollen an allen deutschen Grenzen, auch an der deutsch-niederländischen Grenze, nach der EM durchzuführen, ohne jedoch die Personenfreizügigkeit und den europäischen Waren- und Dienstleistungsverkehr einzuschränken.
Für die deutsch-niederländische Grenzregion heiße das: „Solange es nicht eine deutlich engere Verzahnung zwischen den deutschen und niederländischen Polizeien gibt und ein gemeinsames deutsch-niederländisches Polizeizentrum noch nicht geschaffen ist, müssen Straftäter auf andere Art und Weise konsequent verfolgt werden. Stärkere stichprobenartige Kontrollen sind hierfür geeignet. Das zeigt die EM“, so der CDU-Abgeordnete.
Rouenhoff erklärt weiter: „Die Aufgriffe und Festnahmen der letzten Wochen müssen ein Weckruf für die deutsche und niederländische Regierung sein, endlich das gemeinsame deutsch-niederländische Polizeizentrum auf den Weg zu bringen, um die Innere Sicherheit zu stärken.“
Auch Freddy Heinzel, niederländischer Honorarkonsul in Kleve, verweist im Gespräch mit unserer Redaktion darauf, dass die derzeit durchgeführten Grenzkontrollen für Erfolge sorgen: Kriminelle, die sonst unter dem Radar unterwegs sind, werden aufgegriffen. Er selbst habe schon an der Grenze im Stau gestanden. „Für die Zeit der Europameisterschaft müssen wir uns daran gewöhnen.“
„Das war eine tolle Sache, für die Grenzregion sehr wichtig“, sagt Heinzel. Nur weil Autobahnabschnitte engmaschiger kontrolliert werden, sei nicht damit zu rechnen, dass die Grenzkriminalität zurückgehe. „Wir haben zwischen Deutschland und den Niederlanden zig grüne Grenzen und Schleichwege, die auch hinlänglich bekannt sind. Deshalb sind Grenzschließungen in Richtung Niederlande auch faktisch nicht möglich“, sagt Heinzel.
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