Nordrhein-Westfalen: Sozialdemokraten zwingen Schwarz-Gelb nun zu Solinger Ermittlungsausschuss
In einem wichtigen Sieg für die Opposition ist es den Sozialdemokraten in Nordrhein-Westfalen gelungen, die schwarz-gelbe Regierungskoalition zu einem Ermittlungsausschuss zu zwingen. Der Ausschuss wird sich mit den Vorgängen in Solingen beschäftigen, die für großes Aufsehen gesorgt haben. Die Sozialdemokraten hatten die Einsetzung eines solchen Ausschusses gefordert, um die Hintergründe der Vorkommnisse aufzuklären. Nach langem Ringen hat die Regierungskoalition nun nachgegeben und dem Antrag der Sozialdemokraten zugestimmt. Dieser Erfolg für die Opposition wird als wichtiger Schritt in Richtung mehr Transparenz und Aufklärung in der nordrhein-westfälischen Politik gesehen.
SPD zwingt SchwarzGelb: Sozialdemokraten setzen Ermittlungsausschuss in Solingen durch
Zwischen den Fraktionen im Landtag ist ein Streit um den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung des Terroranschlags von Solingen entbrannt. Die regierungstragenden Fraktionen von CDU und Grünen hatten diesen unmittelbar nach der Tat, bei der drei Menschen getötet und acht zum Teil schwer verletzt wurden, auf den Weg gebracht und schnelle Aufklärung versprochen.
Hinter den Kulissen wurde zwischen den Parteien über den Einsetzungsbeschluss gerungen – also die Frage, was genau der Untersuchungsgegenstand sein soll.
